📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
wussten Sie, dass die Ampel-Koalition nicht nur alle deutschen Kernkraftwerke in wenigen Wochen endgültig abschalten will, sondern sogar versucht, die Energiepolitik unserer europäischen Nachbarn zu sabotieren?
Ungarn hat sich zum Beispiel wie viele andere Länder für ein neues Kernkraftwerk entschieden. Dabei sollte Technik von Siemens zum Einsatz kommen, weil sie weltweit am besten ist.
Der grüne Klimaminister Robert Habeck hat das jedoch verhindert, indem er die Ausfuhrgenehmigung im Sande verlaufen ließ. Die ungarische Regierung reagierte darauf erbost und witterte ideologische Gründe.
Der Außenminister Ungarns beschwerte sich deshalb sogar bei der Europäische Union, denn sein Land könne „nicht zulassen, dass jemand (Habeck) die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung gefährdet“.
Aus meiner Sicht liegt hier ganz klar ein Bruch geltenden Rechts (Artikel 194, EU-Vertrag) vor, denn die europäischen Staaten sind zur „Solidarität“ in der Energiepolitik angehalten und haben sich zur „Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts“ in Europa verpflichtet.
Zudem dachte ich, dass wir in einer Marktwirtschaft leben und die Zeiten von willkürlichen Schikanen für unsere Unternehmen seit 1989 vorbei sind. Leider haben die Grünen mit Unterstützung der anderen Parteien inklusive der CDU jedoch längst eine neue Klima-Planwirtschaft errichtet.
Es wird aber noch absurder: Wenn Siemens nicht an Ungarn liefern darf, kommen als Alternativen nur Anbieter aus China und Russland infrage. Vor wenigen Tagen nun verkündeten die Ungarn eine Allianz mit Frankreich und Russland zum Ausbau der Kernkraft. Im Übrigen ist auch die französische Seite strikt dagegen, die Russland-Sanktionen auf die Kernkraft auszuwalzen.
Derweil leistete sich auch die sächsische Regierung einen diplomatischen Affront. Während CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer von Interview zu Interview eilt, um den Eindruck zu erwecken, die Kernkraft zu befürworten, forderte das Umweltministerium seiner Regierung Polen dazu auf, Abstand von AKW-Neubauplänen zu nehmen.
Diese unerhörte Einmischung, die dem Umgang mit Ungarn sehr stark ähnelt, zeigt: CDU, SPD, Grüne und auch die FDP stellen ihre ideologische Ablehnung der Kernkraft sogar noch über die von ihnen ansonsten immer so gelobte europäische Zusammenarbeit.
Deutschland befindet sich also auf einem gefährlichen Sonderweg. Zugleich schmieden elf EU-Staaten gerade eine Kernkraft-Allianz. Dazu zählen neben Frankreich, Ungarn und Polen auch die Niederlande, Belgien, das grün (!!!) regierte Finnland, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Kroatien, Rumänien und Bulgarien.
Besonders Frankreich drückt derzeit aufs Tempo und will sich zur Stärkung der eigenen Industrie an die Spitze des Fortschritts setzen. Zusätzlich zu den 56 Reaktoren sollen 14 hinzukommen. Nur so könne man eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen und nur so könne der Klimaschutz gelingen, argumentieren die Franzosen.
Kernkraftgegner wenden indes gern ein, viele der französischen Anlagen seien marode und außer Betrieb. Ich finde: Gerade deshalb sollten wir die Vorzüge deutscher Ingenieurskunst betonen.
Denn: Das deutsche Kernkraftkraftwerk Isar II wurde bereits zehn Mal zum Weltmeister gekürt. Es ist das leistungsstärkste Kernkraftwerk der Welt. Und das soll nun freiwillig mitten in der größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik vom Netz gehen? Niemand, wirklich niemand außer ein paar verstrahlten Grünen, kann das nachvollziehen.
Wir brauchen selbstverständlich alle verfügbaren Kernkraftwerke und müssen massiv in die Forschung und den Neubau investieren. Sachsen hat eine große Tradition in der Kernforschung. Diese gilt es zu nutzen.
Zudem sind wir bisher Braunkohleland. In den USA hat nun eine Studie des Energieministeriums ergeben, dass 80 Prozent der Standorte von Kohlekraftwerken für die Kernkraft geeignet sind.
Es spricht also sehr viel dafür, dass wir auch in Sachsen die Kernkraft einsetzen können. Auf geht’s! Nur so ist eine saubere, zuverlässige und günstige Energieversorgung für die nächsten 100 Jahre sicherzustellen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban