Zur Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte den Menschen in der Lausitz neue Arbeitsplätze versprochen. Bisher haben wir aber nur vage Ankündigungen und Absichtserklärungen gehört. Unserer Bergbau-Region droht nun massive Abwanderung und Verarmung.
In der Debatte wird gern vergessen: Selbst für den Kohleausstieg 2038 hat die CDU-geführte Staatsregierung keinen seriösen Plan für neue Jobs und die Energieversorgung der Zukunft. Durch die Sanierung von Tierparks und Freizeitbädern kommen keine Bergarbeiter in Lohn und Brot. Auch nicht durch neue Posten für Akademiker in Forschungseinrichtungen.
Zudem zeigt sich bei der Stromversorgung schon jetzt, dass die Energiewende auf Luftschlösser baut. Bereits dieses Jahr erhöhte sich der Anteil von Kohlestrom trotz CO2-Steuer, weil einfach nicht genug Wind wehte. Wenn in naher Zukunft weitere Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden, droht die Energieversorgung zusammenzubrechen. Die AfD-Fraktion hat deshalb den Vorschlag unterbreitet, die Chancen neuer Kernenergie-Konzepte zu nutzen. Das könnte womöglich für die Lausitz interessant sein.“