Zum AfD-Antrag, den vorgezogenen Kohleausstieg zu verhindern (7/8313), erklärt der Abgeordnete Thomas Thumm:
„Es ist wirtschaftlicher Wahnsinn, den Kohleausstieg bereits auf 2030 vorziehen zu wollen, wie aktuell von Wirtschaftsminister Habeck bestätigt wurde. Wir brauchen die Kohle für eine funktionierende und bezahlbare Stromversorgung, sonst drohen uns großflächige Stromausfälle wie in der Dritten Welt. Außerdem zahlen wir bereits die weltweit höchsten Preise für Strom und müssten dann noch tiefer in die Tasche greifen.
Gerade im letzten Jahr hat die Kohleverstromung stark zugenommen, weil zu wenig Wind wehte. Auch tausende zusätzliche Windräder können bei Flaute keinen Strom liefern. Es gibt auch keine Möglichkeit mehr, Kohle durch Gas zu ersetzen.
Die Landesregierung muss dem vorgezogenen Kohleausstieg in Berlin eine klare Absage erteilen. Zudem brauchen wir auch nach 2038 die Kohle aus der Lausitz. Nicht zuletzt um zehntausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region zu erhalten und die Abwanderung zu stoppen.“