Am 2. Februar 2026 tagt die Enquete-Kommission „Kommunalhaushalte“. Der Vorsitzende dieses Expertengremiums, Thomas Thumm (AfD), fordert die Regierung im Vorfeld dazu auf, Kommunen und Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten.
Dazu erklärt Thumm:
„Ich befürchte, dass CDU-Finanzminister Christian Piwarz den erschreckend hohen Geburtenrückgang dafür nutzen möchte, um ab 2027 Kürzungen bei der Kinderbetreuung vorzunehmen. Dieser Weg wäre verheerend und würde die Abwärtsspirale beschleunigen.
Wir fordern die Regierung deshalb auf, eine Senkung der Landesmittel für die Kinderbetreuung auszuschließen. Die aktuelle Höhe muss trotz sinkender Kinderzahl beibehalten werden.
Statt die zur Verfügung stehenden Mittel für Kinderbetreuung (2024: 2,5 Mrd. €) zusammenzustreichen, schlagen wir vor, Kommunen und Eltern massiv zu entlasten. Das geht, wenn der Freistaat seinen prozentualen Finanzierungsanteil auf die Hälfe der Kita-Kosten erhöht (2024: 36,6 %).
Ein Krippenplatz kostet in Sachsen inzwischen über 1.600 Euro. Die Kommunen müssen davon bisher über 1.000 Euro übernehmen. Das von der AfD vorgeschlagene Landeserziehungsgeld (7/10159) zur Betreuung von Kleinkindern zu Hause würde somit ebenfalls zur finanziellen Entlastung der Kommunen beitragen und den Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Kindergarten und eigener Betreuung bieten.“