Zur aktuellen Debatte über die „Konferenz zur Zukunft Europas“ auf Antrag der AfD erklärt der europapolitische Sprecher, Dr. Joachim Keiler:
„Ausgewählte Bürger haben – eingebettet und gelotst von Gremien der Berufseuropäer – eine vorgefertigte Neuausrichtung der EU in die erwünschte Empfehlung umgesetzt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen am Willen der Nationalstaaten vorbei mit aller Macht durchgesetzt werden. Die ganze Übung kann getrost als ‚Demokratiesimulation‘ abgehakt werden.
Wir wollen keine Schuldenunion, keine weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und keine transnationalen Wahllisten. Die Souveränität der Nationalstaaten darf nicht weiter untergraben und ein europäischer Superstaat geschaffen werden. Ein undemokratischer EU-Zentralstaat ist mit unserer deutschen Verfassung nicht vereinbar. Die EU soll sich auf ihren Kern besinnen: Eine Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft.“