Zum Antrag der Linken, die Elternbeiträge für Kindergärten in Sachsen abzuschaffen (7/14316), erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand:
„Wir müssen Eltern dringend auch in Sachsen wie in anderen Bundesländern finanziell entlasten. Kinder dürfen kein Luxus sein, sonst entscheiden immer mehr junge Menschen gegen eine Familiengründung. Die AfD hat bereits mehrfach die Absenkung der Elternbeiträge gefordert, deshalb stimmten wir dem Antrag unter gewissen Bauchschmerzen zu.
Der Antrag ist leider nicht in jeder Hinsicht zielführend. Wir brauchen keine Analyse der Belastung und kein Konzept der Regierung über beitragsfreie Kindergärten. Wir müssen sofort handeln! Es ist längst klar, dass 1.000 Euro für Kitagebühr und Essen für drei Kinder im Landkreis Sächsische Schweiz eine unhaltbare Realität darstellen.
Zusätzlich wollen wir echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Wer seine Kinder zu Hause betreuen will, der soll ein höheres Landeserziehungsgeld von bis zu 1.500 Euro erhalten.“