Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, berichten heute davon, dass die Bundesländer ihre von der Bundesregierung aufgetragenen „Hausaufgaben“ zur Ermöglichung von Abschiebungen nicht erledigt haben.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte beschlossen, „Haftplätze in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe“ (SZ) einzurichten. Die Bundesländer seien dieser Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Fakt ist: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht umgesetzt. Statt beim Abschiebeversagen mit dem Finger auf die Ampel zu zeigen, muss er sich deshalb an die eigene Nase fassen.
Die AfD-Fraktion hat indes bereits in einem Antrag vom 7. Oktober 2022 die Einrichtung von Abschiebezentren in Grenznähe gefordert (Drs. 7/11096, II., 3.). Illegale Migranten müssen im Idealfall direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sie aufgrund lückenhafter Grenzkontrollen in Deutschland aufgegriffen werden, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Ihnen eine Rundumversorgung zu gewähren, muss so schnell wie möglich aufhören.“
Hintergrund: 2023 befanden sich gerade einmal 210 Personen in Abschiebehaft bzw. dem Ausreisegewahrsam in Dresden (7/15734). 2023 gab es aber im Monat August laut LVZ durchschnittlich etwa 160 illegale Einreisen pro Tag.