Friedrich Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und sinniert über eine Zerstörung der Krim-Brücke.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir erwarten von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er Friedrich Merz vehement widerspricht. Deutschland darf sich am Ukraine-Krieg nicht beteiligen. Die Lieferung von Taurus wäre nicht nur eine indirekte Unterstützung über Militärhilfen in Milliardenhöhe wie bisher. Die Lieferung von Taurus würde eine direkte Kriegsbeteiligung bedeuten.
Aus diesem Grund lehnte eine Mehrheit im Bundestag die Lieferung ab. An dieses Abstimmungsergebnis hat sich Friedrich Merz zu halten. Zudem lehnt eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Lieferung ab. Die Deutschen wollen Frieden und keine Eskalation des Krieges.
Von Tag zu Tag verfestigt sich bei mir indes der Eindruck, dass die CDU mit ihrem Kriegskurs von ihrem innenpolitischen Versagen ablenken will. Das ist hochgefährlich. Ich wünsche mir deshalb, dass die Bundesländer Kriegskanzler Merz notfalls über eine entsprechende Bundesratsinitiative stoppen. Anträge dazu haben wir in der Vergangenheit bereits gestellt und werden sie auch in der Zukunft einbringen. Mehrheiten dafür sind im Sächsischen Landtag möglich.“