Die CDU-geführte Landesregierung will in der Ministerialbürokratie und der Landesdirektion insgesamt 975 neue Stellen schaffen. Laut „Sächsischer Zeitung“ warnen Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund vor der entstehenden Kostenlawine. Bereits die letzte Tariferhöhung kostet den Freistaat aktuell mehr als eine Milliarde Euro.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Eine weitere Aufblähung der Bürokratie lehnen wir strikt ab. Bereits in der aktuellen Legislaturperiode haben CDU, Grüne und SPD tausende neue Stellen geschaffen, um oftmals ihr eigenes Parteipersonal mit lukrativen Posten zu versorgen. Mittlerweile können in Sachsen Schwimmbäder und Straßen nicht mehr saniert werden, weil über 40 Prozent der Steuereinnahmen für die Bezahlung des Landespersonals ausgegeben werden muss.
Wir sind der Meinung: Die Bürokratie in Sachsen muss abgebaut werden. Eine schrumpfende Bevölkerung und die Digitalisierung müssen eine schlankere Verwaltung zur Folge haben. So könnte z.B. das Kultus- und das Wissenschaftsministerium zusammengelegt werden. Mit der aktuellen Selbstbedienungsmentalität zur Schaffung neuer Posten muss Schluss sein.“