Landesstiftung auf Abwegen: Naturschutz muss politisch neutral sein!

Warum finden unter Nutzung von Steuergeldern „Öko-Fachtagungen gegen rechts“ statt? Warum widmet sich die Regierung aber nicht zugleich der Einflussnahme linker Gruppen, die mit kriminellen Methoden etwas für die Weltklimarettung erreichen wollen (Klimakleber, Ende Gelände, …)?

Das wollte der naturschutzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Prantl, von der Staatsregierung wissen (Kl. Anfrage 7/16667). Prantl erklärt dazu:

„Nach meinem Verständnis sollte sich die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) ausschließlich mit ökologischen Themen wie dem Artenschutz, naturnahen Lebensräumen, unseren Wäldern, Gewässern etc. beschäftigen.

Dass sich diese Stiftung am Kampf gegen rechts beteiligt, während linke Gewalt vernachlässigt wird, finde ich inakzeptabel. Der Vorsitzende des Stiftungsrates ist schließlich der grüne Umweltminister Wolfram Günther. Seine Stellvertreter sind CDU-Finanzminister Vorjohann und Kultusminister Piwarz. Aus meiner Sicht gehört es zu den Pflichten der Minister, auf die politische Neutralität der Stiftung zu achten.“

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