Leere Ankündigungen: Innenminister Wöller schiebt weiterhin keine Syrer ab

Obwohl der Abschiebestopp nach Syrien seit über einem Jahr aufgehoben ist, wurden seitdem keine ausreisepflichtigen Syrer aus Sachsen abgeschoben. Laut AfD-Anfrage (7/9283) gab es auch keine gescheiterten Abschiebeversuche. Nur eine kontrollierte freiwillige Ausreise konnte die Staatsregierung vermelden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt dazu:

„CDU-Innenminister Roland Wöller hatte vollmundig Abschiebungen nach Syrien angekündigt. Passiert ist allerdings wie so oft nichts. Dabei besteht nach dem islamistischen Messermord an einem Touristen in Dresden massiver Handlungsbedarf. Z.B. läuft der islamistische Gefährder Esmail Al A. nach seiner Haftentlassung frei in Sachsen herum. Wöller lässt die verunsicherten Bürger mit ihren berechtigten Ängsten weiter im Regen stehen.

Neben potentiellen islamistischen Terroristen leben aktuell zusätzlich 172 Asyl-Intensivstraftäter aus Syrien in Sachsen (7/8751). Das sind Asylbewerber, die innerhalb eines Jahres mindestens fünf Straftaten oder zwei Verbrechen begangen haben. Selbst bei diesen Kriminellen wird nicht einmal versucht, die gesetzliche Ausreisepflicht durchzusetzen. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehöhlt und die Politikverdrossenheit befeuert.“