Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren hatte die Bundesanwaltschaft für die Linksextremistin Lina E. gefordert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie nun zu fünf Jahren und drei Monaten.
Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Gruppe um Lina E. steht meines Erachtens an der Schwelle zum Terrorismus. Denn neben Prügelattacken auf Andersdenkende pflegte die Gruppe anscheinend auch Kontakte zu ausländischen Terrorgruppen, z.B. in Syrien.
Angesichts dieser Umstände erscheinen die Urteile gegen Lina E. und die Mitangeklagten als recht mild. Für mich hat deshalb die Justiz in diesem Fall versagt. Denn an die Öffentlichkeit wird so das verheerende Signal gesendet, dass der Kampf gegen den Linksextremismus weiter nur halbherzig geführt wird. Das finde ich bedauerlich.
Dennoch ist in Sachsen und insbesondere Leipzig in den nächsten Tagen mit Anschlägen und Sachschäden in Millionenhöhe zu rechnen. CDU-Innenminister Armin Schuster muss daher alles dafür tun, um die linksextreme Szene in Schach zu halten. Er muss also endlich die Scheuklappen abnehmen und den Linksextremisten den Kampf ansagen!“