Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet heute der größte Linksextremismus-Prozess im wiedervereinigten Deutschland. Unter anderem geht es um versuchten Mord gegen Andersdenkende.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die SPD-Abgeordnete und Queer-Beauftragte Sophie Koch beschimpfte die AfD als – ich zitiere nur äußerst ungern – ‚Scheissnazis‘. Zudem signalisierte sie mit der Losung ‚Antifaschismus ist Handarbeit‘ Zustimmung zu den Gewalttaten der linksextremen Szene.
Wenn man sich die Frage stellt, warum Linksextremisten jahrelang in unserem Land Andersdenkende terrorisieren konnten, dann ist genau hier die Antwort zu finden. In der mitregierenden SPD gibt es Abgeordnete, die sich über die Gewalttaten der Antifa anscheinend sogar freuen.
Teile der SPD dulden eine solche Gewaltverherrlichung nicht nur, sie befördern solche Abgeordnete in Spitzenpositionen. In Bezug auf Personen wie Sophie Koch lässt sich sehr wohl sagen, dass diese Teile der SPD zuweilen als parlamentarischer Arm der Antifa auftreten.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Armin Schuster haben bis heute nichts gegen derartige Eskapaden der SPD unternommen. Auch sie trifft deshalb eine Mitverantwortung.
Militanter Linksextremismus muss genauso entschieden wie Rechtsextremismus und Islamismus verfolgt werden. Dazu steht die AfD ohne Wenn und Aber. Die SPD muss hingegen dringend ihr Verhältnis zu linker Gewalt klären.“