Medien-Staatsvertrag: Die Chance zur grundlegenden Reform wurde vertan

Zur Anhörung für den Gesetzentwurf der sächsischen Regierung zum Medienstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler:

„In der Anhörung wurde deutlich, dass die Chance für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertan wurde. Mehrere Experten bestätigten die Sichtweise der AfD: MDR und Co. sind zu aufgebläht, zu teuer und müssen auf ihren Kernauftrag reduziert werden. Zudem wurde zu viel Regierungsnähe und fehlende Meinungsvielfalt beklagt.

Der geplante Aufbau der größten deutschen Streaming-Plattform darf nicht zu einer weiteren Kostenexplosion führen. Deshalb hat die AfD gefordert, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und die Medienkonsumenten nur für ihre spezielle Nutzung zahlen zu lassen.

Zusätzlich müssen die Kontrollgremien reformiert werden. Bei den letzten Korruptionsfällen hatten diese Gremien versagt. Es ist skandalös, dass der AfD als zweitstärkste politische Kraft in Mitteldeutschland ein Platz im MDR-Rundfunkrat verwehrt wird.“