Nur noch 29,7 Prozent der Ostdeutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 2022 lag der Wert noch bei 53,5 Prozent. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der Vorwurf an die Ostdeutschen, sie seien demokratiemüde, ist falsch. Die Ostdeutschen wünschen sich nicht weniger Demokratie. Sie wünschen sich mehr direkte Mitsprache über Volksentscheide. Das fordert die AfD seit ihrer Gründung.
Auch die Altparteien versprechen regelmäßig eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. Ein Beispiel dafür ist der sächsische Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD aus dem Jahr 2019. Das Demokratie-Versprechen der sächsischen Regierung wurde jedoch bis heute nicht eingelöst.
Die Regierung muss sich folglich nicht wundern, wenn von Jahr zu Jahr die Unzufriedenheit wächst. Die Lösung für dieses Problem heißt: Keine Angst mehr vor Volkes Stimme!“
Hintergrund: 2020 legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf (Drs. 7/2702) für mehr direkte Demokratie vor. Die anderen Parteien lehnten diesen Gesetzentwurf ab.