Laut der „Welt am Sonntag“ werden in Sachsen immer mehr Meinungsäußerungen bei der Zentralen Meldestelle (ZMI) angezeigt und bearbeitet. 2022 gingen 471 Sachverhalte ein. 2024 waren es schon „mehr als 1.000“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Politiker wie Friedrich Merz (CDU) beauftragen spezialisierte Agenturen, um grenzwertige Meinungsäußerungen ausfindig zu machen und die Bürger dann aufgrund zu scharf formulierter Regierungskritik zu verklagen.
Zugleich sorgen die eingerichteten Meldestellen dafür, dass eine Unkultur der Denunziation entsteht. Wenn jeder jeden wegen eines unflätigen Ausdrucks verpetzt, geht die Meinungsfreiheit vor die Hunde. Dann kommt es zur Schere im Kopf. Kritische Bürger trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu äußern.
Die AfD sieht darin einen ersten Schritt zur Zensur. Wir fordern daher die Abschaffung des Straftatbestandes der sogenannten Politikerbeleidigung und die Abschaffung aller Meldestellen.
Statt jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, muss das Landeskriminalamt vor allem die steigende Gewaltkriminalität zurückdrängen.“