Obwohl die Corona-Zahlen bereits drastisch gesunken sind, fährt die CDU-geführte Staatsregierung noch einmal schwere Geschütze auf. Besonders albern ist dabei der neueste sächsische Alleingang: Nur im Freistaat muss der Fahrer eines PKW nun eine Maske tragen, wenn sich weitere Fahrgäste aus anderen Haushalten im Auto befinden.
Dieser unüberlegte Schnellschuss führt juristisch zu riesigen Problemen, berichtet aktuell BILD. Denn laut Bundesrecht herrscht ein Vermummungsverbot für Fahrer. Wer dennoch mit Maske fährt, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen. Wer sich aber nicht an die neue sächsische Verordnung hält, wird trotzdem zur Kasse gebeten. Der Delinquent kommt aber mit 60 Euro vergleichsweise günstig weg.
Ähnlich sinnfrei ist die Aufhebung der 15-Kilometer-Leine in einigen Landkreisen. Für sportliche Aktivitäten darf der Bürger hier wieder weiter wegfahren, explizit ausgenommen sind aber touristische Aktivitäten. Da stellt sich die Frage, wie das seriös unterschieden werden soll. Darf der Dresdner seinen Stadtbummel durch Bautzen nur noch in Jogginghosen absolvieren? Und ist der Ausflug mit dem Fahrrad auf dem Autodach touristisch oder sportlich zu werten?
„CDU-Ministerpräsident Kretschmer will offensichtlich seine Unfähigkeit in der Corona-Krise mit blindem Aktionismus kaschieren“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban.
„Keine seiner drastischen Lockdown-Maßnahmen wurde bisher wissenschaftlich überprüft. Die Corona-Zahlen sinken auch, ohne das ganze Land in ein künstliches Koma zu versetzen. Das beweist die aktuelle Entwicklung in Schweden und der Schweiz. Mit massiven Grundrechtseinschränkungen ist den Bürgern praktisch ein ganzes Jahr gestohlen worden.“