Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte in einer Veranstaltung der Universität Leipzig jetzt auf einmal den Kohlekompromiss 2038 in Frage. Kretschmer wortwörtlich: „Wegen mir kann das auch eher sein.“ 2038 sei „nicht in Stein gemeißelt“, zitiert ihn die Sächsische Zeitung. „Ich will keine Renaissance der Braunkohle“, so Kretschmer.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, sieht diese Äußerung als einen weiteren Beleg für Kretschmers Opportunismus: „Wenn der Ministerpräsident vor Handwerkern steht, erzählt er ihnen, wir brauchen die Kohle, damit ihr günstigen Strom bekommt. Befindet er sich hingegen vor linken Studenten, spielt er auf einmal den Klimaschützer. Herr Kretschmer steht für alles und nichts. Letztendlich führt das dazu, dass die Grünen ihm die Agenda diktieren können.“
Die AfD beantragte im Sächsischen Landtag jüngst, den gesetzlich festgelegten Kohleausstieg zu stoppen (7/12478). Kohlekraftwerke sollen bis mindestens 2050 weiterlaufen und mit der CCS-Technik zur CO2-Abscheidung ausgerüstet werden. Die Bundesregierung will bei der Zementherstellung in Zukunft CO2 abscheiden und in Norwegen unter der Erde lagern.
Diese zukunftsweisende CCS-Technik muss auch für Kohlekraftwerke eingesetzt werden! Die Technik ist sicher. Das haben die Pilotanlage in Schwarze Pumpe und die Speicherung des CO2 bei Potsdam bewiesen. In Sachsen sollten deshalb bereits mögliche Standorte für die CO2-Speicherung vorerkundet werden.