Der Finanzausschuss des Sächsischen Landtags berät aktuell mit einer öffentlichen Anhörung den AfD-Antrag, Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung herzustellen (Drs. 7/12369). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Norbert Mayer:
„Wenn in einem Haus im Erdgeschoss eine Arztpraxis zu finden ist, müssen im Endeffekt alle Mieter über die Nebenkosten die doppelte Grundsteuer bezahlen. Ebenso werden bei der neuen Grundsteuer viele wertmindernde Merkmale wie z.B. unbebaubare Grundstücksteile oder Lärmbelastungen durch eine Zunahme des Verkehrs nicht berücksichtigt. Ich finde das an sich bereits unglaublich ungerecht. Es wundert mich daher auch nicht, dass zehntausende Sachsen Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide eingelegt haben.
Der Gipfel der Ungerechtigkeit ist allerdings, dass mehrere sächsische Minister anscheinend glauben, sich bei der Grundsteuer nicht an die Regeln halten zu müssen, die für alle Bürger gelten. Sowohl SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig als auch der grüne Umweltminister Wolfram Günther haben die Abgabefrist ihrer Steuererklärungen missachtet. Ausgerechnet für viele Grundstücke des Freistaates Sachsen liegen also bisher keine Steuererklärungen vor.
Wir werden Herrn Günther damit im Umweltausschuss noch einmal konfrontieren. Es kann nicht sein, dass den Sachsen Versäumniszuschläge und Zwangsgelder angedroht werden, während die Ministerriege ihre Narrenfreiheit genießt. Wir fordern daher in unserem Antrag, gegenüber den säumigen Bürgern keine Strafmaßnahmen zu verhängen. Gleiches Recht für alle! Und Schluss mit der Abzocke der Bürger!“