Der Landkreis Mittelsachsen hat eine Haushaltsperre verhängt, aufgrund stark steigender Sozialkosten. Zuvor hatte bereits der Vogtlandkreis diese Maßnahme beschlossen und für die zunehmenden Ausgaben eine „verfehlte Migrationspolitik“ verantwortlich gemacht. Laut BILD steht die Situation im gesamten Freistaat auf „der Kippe“.
„Schuld an dem finanziellen Desaster ist die gescheiterte Migrationspolitik der CDU-geführten Staatsregierung“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Herr Kretschmer behauptet permanent, wir bräuchten noch mehr Zuwanderung, weil uns Fachkräfte in der Wirtschaft fehlen. Wenn diese Logik stimmen würde, dann würden die Sozialkosten nicht völlig aus dem Ruder laufen.
Die CDU hat 2015 die Grenzen für alle geöffnet, die in unser Sozialsystem einwandern wollen. Ergebnis: Mittlerweile sind bundesweit zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger Migranten. Die Kommunen sind nun verpflichtet, diesen Personen ohne Arbeit Miete und Heizungskosten zu bezahlen. Dazu kommen die steigenden Kosten für die zahlreichen Asylheime.
Für die eigenen Bürger bleibt da natürlich kein Geld übrig. Für die Sanierung von Schwimmbädern und Straßen oder für kostenlose Kindergärten fehlen die Mittel. Für diese verfehlte Politik können sich die Bürger bei Herrn Kretschmer bedanken.“