Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht neue Fördermittel für Elektroautos vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU macht weiter mit einem Klimasozialismus, der nur den Reichen hilft. Die Subventionen für Elektroautos werden dazu führen, dass die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin den Zweitwagen der Familie des Ministerialbeamten über ihre Steuern mitbezahlen muss.
Streng genommen zahlt die Verkäuferin sogar gleich mehrfach für das Elektroauto. Denn für den Ministerialbeamten ergibt die Anschaffung dieses Fahrzeugs natürlich nur Sinn, wenn er auch noch einen Zuschuss für seine Solaranlage auf dem Dach erhält. Die Verkäuferin hingegen kann von einem Eigenheim nur träumen.
Eine sozial noch ungerechtere Politik ist kaum vorstellbar, wäre da nicht der ebenfalls im Sondierungspapier enthaltene Industriestrompreis. Der Verkäuferin wird also auch noch zugemutet, die Stromrechnung der Konzerne mit zu bezahlen.
Angesichts dieser Inhalte muss man festhalten, dass sich die CDU und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der an den Sondierungen beteiligt war, komplett von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet haben und auf Planwirtschaft setzen.
Für die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards steht somit nur die AfD!“