Neuer Höchststand bei Ausreisepflichtigen: Kosten laufen aus dem Ruder

Über 187.000 ausreisepflichtige Ausländer befinden sich in Deutschland, recherchiert aktuell BILD. Nur 7.200 Ausreisepflichtige sind in diesem Jahr freiwillig ausgereist oder abgeschoben worden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Auch in Sachsen leben mittlerweile über 13.000 Ausreisepflichtige auf Kosten der Steuerzahler. Sie werden üppig mit Unterkunft, Bargeld oder Hartz-IV und medizinischer Betreuung versorgt und haben natürlich keinerlei Interesse daran, ihrer Aufforderung zur freiwilligen Ausreise nachzukommen. Da auch das CDU-Innenministerium so gut wie niemanden abschiebt, bleiben sie einfach im Land und warten auf ihre Einbürgerung.

Die AfD forderte bereits mehrfach, Ausreisepflichtige nur noch mit Sachleistungen, statt mit Bargeld auszustatten. Wer dennoch nicht ausreist, muss ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Das gilt besonders für Kriminelle, wie den Messer-Mörder von Dresden. Zusätzlich ist Deutschland von sicheren EU-Ländern umgeben und kann laut Dublin-Verordnung alle Asyltouristen in das Land ihrer Erstaufnahme zurückschicken.

Viele hundert Millionen Euro können so eingespart werden, die Sachsen dringend für die Sanierung von Schulen und Straßen sowie für die soziale Absicherung der eigenen Bürger benötigt.“