Zur Forderung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Stromsteuer zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Die CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag die Senkung der Stromsteuer versprochen und bis heute nicht geliefert. Sich jetzt hinzustellen und die Senkung der Stromsteuer als neue Idee zu verkaufen, ist von Ministerpräsident Michael Kretschmer schon besonders dreist und irreführend, denn sowohl im Bundestag als auch im Landtag gibt es für solche Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen jederzeit Mehrheiten.
Die Senkung der Stromsteuer ist jedoch bei weitem nicht ausreichend. Deshalb beantragt die AfD im nächsten Plenum die Abschaffung der CO2-Abgabe (8/8181), damit Tanken und Heizen deutlich günstiger werden.
Es kann doch nicht sein, dass in unseren Nachbarländern das Tanken 70 Cent pro Liter günstiger ist und die regierende CDU weiterschläft.“