„ARD und ZDF wollen unbedingt klagen“, vermeldet die FAZ. Der teuerste Rundfunk der Welt will vor dem Bundesverfassungsgericht eine noch höhere Rundfunkgebühr durchsetzen. Die Länder seien somit gescheitert mit ihrem Vorhaben, ARD und ZDF von der Klage abzubringen.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Wer zehn Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung hat und trotzdem noch mehr haben will, zerstört das vielleicht vorhandene Restvertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das Festhalten der Sender an ihrer Klage zeigt, dass kleine Reförmchen und kosmetische Korrekturen für ARD, ZDF, MDR und Co. nicht ausreichen. Genau diese Strategie verfolgte bisher jedoch die sächsische Regierung.
Was wir brauchen, ist ein großer Befreiungsschlag. Das heißt: Wie in anderen Staaten muss die Rundfunkzwangsgebühr gänzlich abgeschafft werden. Die Sender müssen lernen, sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu behaupten und mit viel weniger Geld auszukommen.
Eine Rundfunkzwangsgebühr passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie und sie passt auch nicht ins 21. Jahrhundert. Die Bürger wollen selbst zwischen Netflix, ARD, ZDF und MDR entscheiden.“