Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
wir wollen die Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Warum?
Erstens: Eine freiheitliche Demokratie ist nur dann freiheitlich, wenn es darin eine freie Meinungsbildung gibt. Zu dieser Freiheit gehört es unbedingt dazu, dass jeder Bürger selbst entscheiden darf, für welche Medien er zahlen will und für welche nicht.
Zweitens: Wir haben den Eindruck, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk eben gerade keine neutralen Informationen liefert. Er ist längst zu einem Staatsfunk mutiert, der Regierungsjournalismus betreibt.
Ich will Ihnen das an einem aktuellen Beispiel zeigen:
„Befördert die Ampel kurz vor Schluss noch Beamte?“ Diese Frage unterzog der MDR vorsorglich bereits im August 2024 einem sogenannten „Faktencheck“. Mit solchen „Faktenchecks“ suggerieren MDR und Co., dass es die einzige Absicht der Redaktion sei, die Wahrheit zu finden – und nichts anderes als die Wahrheit. Heiliges Versprechen!
Der „Faktencheck“ beginnt nun mit der Schilderung, dass Influencer in sozialen Netzwerken über Beförderungen für Beamte in Ministerien kurz vor Ende der Ampel-Regierung sprechen würden. Ihre unbewiesenen Behauptungen hätten sie „Operation Abendsonne (…) getauft“.
Der MDR sät also sofort Zweifel. Zwischen den Zeilen steht: Das ist doch alles nur ein Märchen. Denn, so die öffentlich-rechtliche Argumentation: Beförderungen seien „nicht außergewöhnlich“. Jeder wolle doch auf der Karriereleiter nach oben klettern.
Ergänzt wird zudem ernsthaft, dass der „Schaden“ durch diese in Ministerien betriebene Vetternwirtschaft „überschaubar“ sei. Sinngemäß heißt das also: Ob nun ein Spitzenbeamter 9.000 oder 10.000 Euro im Monat erhält, ist doch einerlei.
Dann zaubert der MDR noch zwei „Experten“ aus dem Hut, die den „Umfang der Parteienpatronage“ – also der Begünstigung von Parteifreunden für öffentliche Ämter – als „weitaus geringer“ einschätzen, als es das dumme, unmündige Volk in „alarmistischen Tönen“ behaupte. Wenn das keine Überheblichkeit ist, was dann?
Der krönende Abschluss des „Faktenchecks“ besteht schließlich darin, die Opfer zum Täter zu machen. Die Steuerzahler seien keineswegs die Geschädigten. Nein, nein, betont der MDR, um zum finalen Schlag auszuholen. Vielmehr sei „falsche Anprangerung“ der armen Beamten, die gerade befördert wurden, „demokratiegefährdend“.
Finger weg also vom Schmuddelthema „Operation Abendsonne“, das sich die Demokratiefeinde in ihren Echokammern des Internets ausgedacht haben?
Als Kontrastprogramm zum MDR kann ich Ihnen das „Westfernsehen“ der „Neuen Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz empfehlen. In einem Artikel vom 6. Februar heißt es dort: „In den deutschen Ministerien läuft die Operation Abendsonne auf Hochtouren: Insgesamt 146 Spitzenbeamte werden kurz vor den Neuwahlen befördert.“
Besonders eklatant ist die Situation im Außenministerium von Annalena Baerbock von den Grünen. Sie hievte gleich 38 Spitzenbeamte nach oben. Welch Überraschung!
Bei den Beurteilungen der Beamten und den damit zusammenhängenden Beförderungen haben die Ministerien einen gewissen zeitlichen Spielraum. Man kann eine solche „Regelbeurteilung“, wie es im Beamtendeutsch heißt, bereits am 1. Februar durchführen. Man hätte aber auch bis zum 1. November 2025 warten können.
Auch in Sachsen haben wir in den letzten Jahren fragwürdige Beförderungen in den Ministerien erlebt. Ausgerechnet die Frau von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erhielt im Jahr 2022 eine Gehaltserhöhung um rund 2.000 Euro, obwohl sie erst kurz davor auf einen neugeschaffenen Referatsleiterposten im Sozialministerium gewechselt war.
Eine Kollegin von ihr ist Anne Pallas. Trotz einer Konkurrentenklage wurde die Frau des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas ebenfalls als Referatsleiterin im SPD-Sozialministerium installiert.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich im sächsischen Wirtschaftsministerium: Als Matthias Ecke als Referent aufhörte und als Abgeordneter ins Europaparlament ging, rückte – rein zufällig – seine Ehefrau Caroline Ecke nach, enthüllte die BILD-Zeitung.
Aus meiner Sicht sollte die Vergabe von hohen Ämtern an Familienangehörige von Regierungspolitikern verboten sein.
Auf jeden Fall müssen wir der Vetternwirtschaft und Ämterpatronage den Kampf ansagen. Denn die Praxis zeigt: Den Altparteien geht es oft nicht mehr um das Wohl unseres Landes. Es geht ihnen zuerst um Posten und Geld.
Die AfD dagegen will dem Grundgesetz wieder Geltung verschaffen. Dort heißt es in Artikel 33: Öffentliche Ämter müssen nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ vergeben werden.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban