In Dresden soll das Anwohnerparken in Zukunft 120 Euro kosten. Bisher sind es 30 Euro.
Leipzig kündigt derweil den Eltern kleiner Kinder höhere Kita-Gebühren an. Es werde „extreme Kostensteigerungen“ geben.
Der Hauptgrund für die Teuerungswelle sind einbrechende Steuereinnahmen. Dem Freistaat „Sachsen sollen für die Jahre 2025 und 2026 bis zu vier Milliarden Euro fehlen, um das bisherige Haushaltsniveau zu halten. Das wird Auswirkungen bis in die kleinste Kommune haben“, fasst die LVZ zusammen.
Fakt ist deshalb: Es muss gespart werden. Aber wo? Bleiben wir in Leipzig: Für 2025 veranschlagt die Stadt 7,5 Millionen Euro MEHR für unbegleitete, minderjährige Ausländer. 2026 sollen es 10 Millionen Euro MEHR sein.
Wir fragen: Warum wird hier nicht gespart? Warum werden wieder nur die Deutschen über die Park- und Kita-Gebühren zur Kasse gebeten?
Wir fordern:
- Kein Geld mehr für linke Ideologieprojekte!
- Asylkosten minimieren! Dass ein minderjähriger Ausländer pro Monat Betreuungskosten von über 5.000 Euro verursacht, ist dem hart arbeitenden Steuerzahler schon längst nicht mehr zu vermitteln.
- Weg mit überflüssigen Posten in der Verwaltung (z.B. LGBT-Beauftragte …)!