Zum Ausbruch von drei Nordafrikanern aus der sächsischen Abschiebehaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Dieser Ausbruch ist zurückzuführen auf peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis. Dass man nur eine besonders gute Sprungkraft braucht, um den noch nicht einmal mit Stacheldraht versehenen Zaun zu überwinden, ist angesichts von 13.000 Ausreisepflichtigen skandalös. Schließlich kosten diese den Steuerzahler eine Unmenge an Geld.
Ebenso ist es bezeichnend, dass nur 17 Justizbeamte die Überwachung der Abschiebehaft übernehmen und der Freistaat Sachsen ansonsten Unterstützungskräften vertraut, die lediglich einen dreimonatigen Crash-Kurs als Ausbildung erhielten. Mit solchem politisch offensichtlich gewollten Dilettantismus wird die Abschiebung nie funktionieren.
In Sachsen können Kriminelle ohne größere Probleme unsere Kronjuwelen stehlen. Sie kommen anscheinend mühelos in unsere Museen mit wertvollen Schätzen hinein. Zugleich können diejenigen, die inhaftiert gehören, aus einem Gefängnis fliehen. Was sind das nur für Zustände! CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer müsste das zur Chefsache erklären.
Stattdessen setzt er auf eine grüne Justizministerin, die laut einem aktuellen taz-Interview Haftstrafen generell vermeiden will. Wie soll eine solche Frau für mehr Sicherheit sorgen?“