Großer Erfolg für die Demokratie: Aktuell erhielt eine Petition gegen die geplante Diätenerhöhung der etablierten Parteien die erforderliche Zahl von 12.000 Unterschriften. Nun muss der Landtag dieses Anliegen der Bürger behandeln.
„Die AfD wird jetzt Druck machen, dass die Petition nicht versandet, sondern die Regierung von ihren Plänen wieder Abstand nimmt.“, verspricht die Abgeordnete Martina Jost. „Diese unverschämte Selbstbedienung müssen wir verhindern.“
Aktuell wirkt die Diätengier besonders schamlos. Durch die Maßnahmen der Regierung dürfen viele Bürger nicht arbeiten und stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Die Regierung selbst bedient sich aber exzessiv aus dem Steuersäckel. Dazu kommt noch die Erhöhung der Fraktionsgelder und Mitarbeiterpauschale für die Abgeordneten.
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-diaetenerhoehung-im-saechsischen-landtag