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Würdig pflegen – Pflege würdigen!

Vorwort

Die Sicherstellung einer würdevollen Versorgung Pflegebedürftiger ist durch die aktuelle demografische Entwicklung und die rapide Zunahme der Pflegebedürftigkeit ein hochbrisantes Thema. Generell können die Pflegepolitik und die gesellschaftliche Wertschätzung der Pflege als Gradmesser für eine gelebte Solidarität der Generationen verstanden werden.

Wie es um die Pflege im Freistaat Sachsen steht, wollten wir in einer von INSA durchgeführten Befragung im Zeitraum vom 30.05. bis 06.06.2024 Sachsen wissen.

Demnach gibt es kaum ein vergleichbares Thema, das so viele Menschen betrifft und mit so vielen Emotionen verbunden ist wie die Pflege. Drei Viertel der Befragten gaben an, Angst vor der eigenen Pflegebedürftigkeit zu haben. Viele Sachsen wissen, was dies bedeutet, denn etwa ein Drittel hat einen engen Bezug zur Pflege, weil nahestehende Personen pflegebedürftig sind. Viele Sachsen erleben damit in ihrem nahen Umfeld, mit welchen Problemen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen konfrontiert sind.

Hier geht es zum Beispiel um die Verfügbarkeit von Pflegedienstleistern sowie von niedrigschwelligen Unterstützungs- und Beratungsangeboten, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege der Angehörigen sowie die Kostenfrage und die Finanzierbarkeit von Pflegeleistungen und Hilfsmitteln. Somit ist es nicht verwunderlich, dass 83 Prozent der Sachsen die Eigenanteile in einem Pflegeheim von durchschnittlich 2.400 Euro für zu hoch halten.
Wie groß der Wunsch nach Veränderungen und Verbesserungen im Pflegebereich ist, zeigt sich in den Zufriedenheitswerten in Bezug auf die Sächsische Staatsregierung. Demnach sind 61 Prozent der Sachsen unzufrieden mit den Aktivitäten zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Nur 13 Prozent antworten das Gegenteil. Allgemein sind 9 von 10 Befragten der Meinung, dass die Angehörigenpflege eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfahren sollte.

Der Handlungsauftrag an die Politik ist damit klar: Pflege braucht mehr Wertschätzung, denn Pflege ist MehrWert!

Wie wir uns als AfD-Fraktion entscheidende Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und beruflich Pflegende vorstellen und welche Initiativen wir bereits in den Sächsischen Landtag eingebracht haben, erfahren Sie auf dieser Seite.

Themenschwerpunkt

Allgemeines

Stationäre Pflege

Häusliche Pflege

Pflege-Berufspolitik

Allgemeines

Welchen Stellenwert hat die Pflege in der Gesellschaft und warum ist die AfD der Meinung, dass Pflegepolitik auch immer Familienpolitik ist? Warum ist die Pflege von Angehörigen zu Hause bzw. in der Familie so wichtig?

Die Pflege älterer, kranker oder beeinträchtigter Menschen wird in den meisten Familien traditionell – genauso wie die Pflege und Betreuung der Kinder – in erster Linie als eine familiäre Aufgabe verstanden, denn etwa 60 Prozent der sächsischen Pflegebedürftigen werden ausschließlich durch Angehörige gepflegt[1]. Dennoch ist die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht nur durch die Soziale Pflegeversicherung soll die solidarische Unterstützung geleistet werden, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendig ist. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können zum Beispiel durch ambulante Pflegedienste oder Tagespflegeangebote unterstützt werden, um die familiäre Pflege zu Hause zu ermöglichen. Der Staat und besonders die Bundesländer, Kommunen und Pflegekassen sind in der Verantwortung, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Unterstützung bedarfsgerecht geleistet werden kann.

Die Sicherstellung der Versorgung Pflegebedürftiger ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Dies liegt unter anderem am demografischen Wandel. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, deren Bevölkerung im Durchschnitt etwa fünf Jahre älter ist als in westdeutschen Bundesländern.[2] Dies führt nicht nur dazu, dass es gemessen an der Bevölkerungszahl in den ostdeutschen Bundesländern fast doppelt so viele Pflegebedürftige gibt wie in westdeutschen Bundesländern[3], sondern auch dazu, dass auch weniger Menschen zur Verfügung stehen, die die Pflege entweder beruflich oder als pflegende Angehörige sicherstellen können.

Diese gelebte Verantwortung der Generationen untereinander ist nicht nur für die Familie, sondern auch für das Funktionieren der Gesellschaft unentbehrlich. Hierzu braucht es ein stabiles Bevölkerungsgleichgewicht, welches durch ein ausgeglichenes Niveau an Geburten und auch durch die Stärkung traditioneller Familienstrukturen und Werte erreicht werden kann. Eine erfolgreiche Pflegepolitik ist daher auch immer eine erfolgreiche Familienpolitik, die diese besonders stärkt, entlastet und fördert.

Es wird immer wieder über eine Schieflage der umlagefinanzierten Sozialversicherungen berichtet. Wie will die AfD die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sichern?

Alle umlagefinanzierten Sozialversicherungszweige geraten durch das Ungleichgewicht von Beitragszahlern und Leistungsempfängern in Schieflage, weil die Einnahmen im Vergleich zu den Ausgaben geringer werden. Die millionenfache Zuwanderung wird dieses Missverhältnis nicht ändern können, auch wenn politische Akteure auf allen Ebenen dies glaubhaft machen wollen. Eine aktuelle Studie beziffert die negative Bilanz der Asylzuwanderung nach Deutschland seit 2015 auf 5,8 Billionen Euro[4].

Um die Schieflage der Sozialversicherungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, braucht es eine gute Familienpolitik, die zu mehr Geburten führt und weniger ungeregelte Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme.

Die AfD möchte die Soziale Pflegeversicherung mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschmelzen, um Synergieeffekte zu nutzen und Schnittstellenprobleme gerade bei der Versorgung von Pflegebedürftigen mit vielen gesundheitlichen Einschränkungen abzubauen. Die Soziale Pflegeversicherung ist bislang der einzige Sozialversicherungszweig, der keinen Steuerzuschuss erhält. Dies würde durch Zusammenlegung mit der GKV behoben werden. Der Leistungsumfang der Sozialen Pflegeversicherung soll dabei dem Versicherungsprinzip in der Krankenversicherung angeglichen werden, was zu einer deutlichen Besserstellung der Pflegebedürftigen führen würde.

Inwieweit sieht die AfD die Lebensleistung der Menschen in Sachsen bei eintretendem Unterstützungsbedarf angemessen berücksichtigt?

Die nicht gedeckten Kosten, die sowohl bei der Pflege zu Hause, durch ambulante Pflegedienste oder auch in stationären Pflegeeinrichtungen entstehen, nehmen seit Jahren zu und können in immer mehr Fällen nicht durch die Rente oder andere Einnahmen gedeckt werden. Viel zu oft müssen Angehörige einspringen oder der Bezug von Sozialhilfe ist nicht zu vermeiden. Schon heute ist jeder dritte im Pflegeheim versorgte Pflegebedürftige auf die Sozialhilfe angewiesen[5]. Die Prognosen sehen auch für den Freistaat Sachsen deutlich steigende Ausgaben für Leistungen der Hilfe zur Pflege vor[6]. So können auch Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, leicht in die Armutsfalle geraten, wenn sie pflegebedürftig werden.

Wir wollen, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Hierzu streben wir an, dass der Leistungsumfang der Sozialen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet und die Möglichkeiten zur Begrenzung der Kosten genutzt werden.

Bis 2019 gab es eine Enquete-Kommission zum Thema Pflege im Sächsischen Landtag. Wie bewertet die AfD die Umsetzung der Ergebnisse?

Der Sächsische Landtag hat 2015 die Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ eingesetzt. Diese Kommission hat unter Beteiligung der AfD-Fraktion Handlungsempfehlungen dazu erarbeitet, wie der steigende Versorgungs-, Unterstützungs-, Hilfs- und Pflegebedarf zukünftig gesichert werden kann. Hierzu legte die Kommission 2019 einen Abschlussbericht vor (vgl. Drucksache 6/15400). Fortan war es vor allem Aufgabe der Staatsregierung, die umfassenden Vorschläge umzusetzen. Leider wurden entscheidende Weichenstellungen bis heute – nach über fünf Jahren – nicht vorgenommen. Hierzu zählen die Schaffung einer Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige, die Senkung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Heimbewohner durch ein Pflegewohngeld oder die Sicherung des Pflegekräftebedarfs durch verbesserte Arbeitsbedingungen.

Wir wollen daher, dass der umfangreiche und von breiter Mehrheit getragene Maßnahmenkatalog der Enquete-Kommission endlich in dem Maße umgesetzt wird, dass das Ziel – die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung – erreicht werden kann.

Welche Möglichkeiten will die AfD stärken, um Vereinsamung und Isolation von Pflegebedürftigen zu verhindern?

Dass die Vereinsamung und Isolation von älteren Menschen und Pflegebedürftigen problematisch ist, hat selbst Sachsens Sozialministerin Köpping erkannt, als sie im Januar 2020 das Thema auf ihrer Agenda hatte[7]. Trotz dieser Absichtserklärung war sie es, die während der drei Jahre andauernden Corona-Krise immer wieder Maßnahmen anordnete, die Isolation und Einsamkeit verstärkten. Besuche in Pflegeheimen waren zum Beispiel lange verboten. Diese für viele Pflegebedürftige schwere Zeit hat aber eines deutlich gemacht: Es braucht mehr Zuwendung und Zeit für Zwischenmenschliches auch für Pflegebedürftige, die in Einrichtungen gepflegt werden.

Wir wollen daher, dass niedrigschwellige Betreuungs- und Unterstützungsangebote wie zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe oder das Mehrgenerationenwohnen gestärkt werden. Weiterhin müssen Pflegekräfte mehr Zeit für Pflegebedürftige haben. Hierzu ist es nötig, dass der Mensch und nicht die Wirtschaftlichkeit von Pflegedienstleistungen im Mittelpunkt steht und eine deutliche Entlastung von Bürokratie erfolgt.

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Häusliche Pflege

Findet die AfD, dass die gesellschaftliche und staatliche Anerkennung für pflegende Angehörige ausreichend ist?

Als „Pflegedienst der Nation“ kann die gesellschaftliche und familiäre Leistung der pflegenden Angehörigen nicht genug Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Viele Angehörige reduzieren die eigene Erwerbstätigkeit und nehmen zum Teil hohe finanzielle Einbußen in Kauf, um eine würdevolle Pflege ihrer Angehörigen sicher zu stellen. Viele stellen auch eigene Bedürfnisse hinter die Pflege der Angehörigen an.

Die staatliche Gegenleistung für diese gesellschaftliche Leistung ist leider nur sehr unzureichend. Die mangelhafte soziale Absicherung führt dazu, dass die Armutsgefährdung unter pflegenden Angehörigen sehr viel höher als in der Gesamtbevölkerung ist[8]. Im Alter droht durch die Absenkung des Erwerbsumfanges mit geringeren Rentenzahlungen Altersarmut, da die Pflege bei der Rente derzeit nur mit 6,65 Euro bis 35 Euro monatlich je Pflegejahr in Abhängigkeit des Pflegegrades[9] berücksichtigt wird.

Wir wollen daher die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen verbessern. Darüber hinaus müssen der Dank und die Wertschätzung der Leistung pflegender Angehöriger ähnliche Berücksichtigung finden, wie dies beispielsweise bei ehrenamtlich Tätigen der Fall ist. Wir wollen das die Sächsische Ehrenamtskarte auf pflegende Angehörige erweitert wird.

Welche finanzielle Unterstützung plant die AfD für pflegende Angehörige? Welche finanziellen Lücken müssen für die pflegenden Angehörigen geschlossen werden, um diese wirtschaftlich abzusichern?

Die Anerkennung der Leistung der pflegenden Angehörigen muss auch finanziell berücksichtigt werden. Derzeit gibt es zum Beispiel keine Lohnersatzleistung für Angehörige, die ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder aufgeben müssen. Es steht aktuell lediglich das Pflegegeld zur Verfügung, welches oft nicht einmal reicht, die pflegebedingten Kosten zu decken.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass ehrenamtlich Pflegende den gleichen Betrag als Pflegegeld erhalten, den derzeit die ambulanten Pflegedienste als Pflegesachleistung bekommen. Hierzu wollen wir die Staatsregierung über den Bundesrat auffordern, die bundesgesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Bis die Regelungen für eine Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen erfolgt ist, möchte die AfD in Sachsen ein Landespflegegeld einführen, welches die Einbußen zumindest teilweise kompensiert und nicht auf Bürgergeld und Sozialgeld angerechnet werden darf.

Wie ist es um die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bestellt und was will die AfD ändern?

Die Pflege eines Angehörigen und eine Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren, ist nicht leicht und bringt in jedem Fall neben vielen Belastungen auch solche mit, die krankmachen können. Die AfD möchte, dass pflegende Angehörige einen Anspruch darauf haben, einmal jährlich bei einer zweiwöchigen Kur Abstand von der aufreibenden Pflege zu gewinnen. Die Pflegekassen sollen ihnen Angebote zukommen lassen und ihnen gleichzeitig Möglichkeiten und Angebote zur Versorgung des Pflegebedürftigen während ihrer Abwesenheit aufzeigen.

Um eine Berufstätigkeit neben der Pflege zu ermöglichen, braucht es auch Angebote, die die häusliche Pflege erleichtern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot von Tagespflegeplätzen oder von Kurzzeitpflegeplätzen erweitert wird. Zusätzlich möchte die AfD eine digitale Übersicht zu verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen schaffen, damit die pflegenden Angehörigen schnell und unbürokratisch Informationen zu freien Pflegeplätzen erhalten und diese nutzen können. Ebenfalls wollen wir für Unternehmen gezielt Anreize schaffen, Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege umzusetzen.

Gibt es auch Kinder- und Jugendliche, die familiär stark bei der Pflege eines Angehörigen eingebunden sind? Welche Ziele verfolgt die AfD?

In Sachsen leben rund 200.000 Kinder mit erkrankten und pflegebedürftigen Angehörigen. Mehr als 22.000 dieser Kinder und Jugendlichen sorgen regelmäßig für ein oder mehrere chronisch kranke Familienmitglieder, indem sie ihnen bei der Alltagsbewältigung helfen oder die Pflege (zumindest teilweise) übernehmen.[10] 

Pflegende Kinder und Jugendliche sind in der Regel einer großen Belastung ausgesetzt, wenn die Pflege den Alltag dominiert. Die damit verbundenen emotionalen, sozialen, schulischen und körperlichen Belastungen können sich nachteilig auf ihre gesamte Entwicklung auswirken. Für manche der pflegenden Minderjährigen ist nicht nur die Doppelbelastung aus Schule und Hilfe bei der Pflege oder die frühe Übernahme von Verantwortung eine enorme Last, sondern oft auch die Angst, dass Behörden Konsequenzen aus der Pflegesituation ziehen und die Familie trennen könnten.

Wir wollen daher gezielte Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangebote für pflegende Kinder und Jugendliche in der Fläche entwickeln. Hierzu braucht es eine geeignete Daten- und Forschungsbasis, die wir schaffen wollen.

Gibt es genügend ambulante Pflegedienste und Unterstützungsangebote, die bei der Pflege zu Hause entlasten können? Wie möchte die AfD ein flächendeckendes Angebot sicherstellen?

Die derzeitigen Kostensteigerungen in allen Beriechen treffen vor allem auch Anbieter von Pflegedienstleistungen. Weil diese nicht einfach selbst ihre Preise festlegen können, werden die Kostensteigerungen nicht voll kompensiert. Dies führt auch zu wirtschaftlichen Verlusten und in letzter Konsequenz zu Insolvenzen[11] und damit letztendlich zur Gefährdung der Versorgung von Pflegebedürftigen.

Für die AfD ist es wichtig, dass die bestehende Angebotslandschaft erhalten bleibt und dass in Sachsen eine flächendeckende pflegerische Versorgung gewährleistet ist. Wir wollen die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit es sich für Pflegedienste und Anbieter von Unterstützungsleistungen lohnt, ihre Leistungen vor Ort anzubieten. Hierzu zählt beispielsweise auch die volle Berücksichtigung der längeren Wegstrecken im ländlichen Raum.

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Stationäre Pflege

Wie teuer ist die Pflege in einer stationären Einrichtung? Wie will die AfD die Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen finanziell entlasten?

Die Kosten für einen Pflegeplatz in einem stationären Pflegeheim setzen sich aus den pflegebedingten Kosten, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten sowie der Ausbildungsumlage zusammen. Für die pflegebedingten Kosten trägt die Pflegekasse einen Teil und leistet einen Zuschuss in Höhe von 15 bis 75 Prozent je nach Aufenthaltsdauer. Die monatliche durchschnittliche Eigenbeteiligung, die tatsächlich in voller Höhe vom Pflegebedürftigen zu tragen ist, lag zum 01.01.2024 in Sachsen bei 2.381 Euro im ersten Aufenthaltsjahr[12].

Angesichts des durchschnittlichen Rentenzahlbetrages[13] von 1.371 Euro bei sächsischen Männern und 1.147 Euro bei sächsischen Frauen sind die Pflegekosten mit der Rente nicht zu begleichen. Vielmehr betragen die Pflegekosten etwa das Doppelte der Renten. Das hat zur Folge, dass Erspartes aufgebraucht werden muss, Angehörige einspringen müssen oder der Gang zum Sozialamt notwendig wird.

Aus unserer Sicht muss die Pflege bezahlbar sein! Wir fordern eine Absenkung der Eigenanteile durch die Erhöhung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung. Wir fordern aber auch die Übernahme der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen durch den Freistaat Sachsen, die derzeit von den Pflegebedürftigen zu tragen sind. Dies würde eine relevante Entlastung der Pflegebedürftigen bringen.

Wo bleibt das 2019 von der ehemaligen CDU-Sozialministerin versprochene Pflege-Wohngeld?

Die Bundesländer sind in der gesetzlichen Verantwortung, eine leistungsfähige und bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten (vgl. § 9 SGB XI). Hierzu können die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen durch das Land übernommen werden. Der Freistaat Sachsen ist aber eines von nur zwei Bundesländern, welches keine Landesmittel hierfür aufwendet. Folglich muss der Pflegebedürftige die Investitionskosten von derzeit durchschnittlich 445 Euro pro Monat in voller Höhe selbst tragen.

Als Ergebnis der Enquete-Kommission Pflege des Sächsischen Landtages versprach die ehemalige CDU-Sozialministerin 2019 vor der Landtagswahl die Übernahme der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen durch ein Pflege-Wohngeld[14]. Bis heute ist die CDU weiter in Regierungsverantwortung, hat das Versprechen aber noch immer nicht umgesetzt.

Wir wollen die Pflegebedürftigen, welche in Einrichtungen betreut werden, durch Übernahme der Investitionskosten entlasten. Hierzu muss das versprochene Pflege-Wohngeld endlich eingeführt werden.

Wie will die AfD die Qualität von Pflege und Betreuung in den Einrichtungen verbessern?

Pflegekräfte erbringen eine enorme gesellschaftliche Leistung, indem sie hingebungsvolle Pflege leisten. Die Pflegekräfte können aber nur so gute Arbeit leisten, wie es die Rahmenbedingungen zulassen. Die Rahmenbedingungen sind aktuell von Kostendruck, Personalmangel und hohen arbeitsbedingten Belastungen geprägt. In erster Linie wollen wir daher die Rahmenbedingungen der Pflege verbessern.

Hierzu wollen wir die Pflegekräfte durch bessere Personalschlüssel und die Senkung bürokratischer Anforderungen, die Einführung der 5-Tage-Woche im Pflegebereich sowie die Unterstützung von Personal-Pool-Modellen entlasten. Weiterhin wollen wir die Ausbildung der Pflegekräfte dahingehend stärken, dass durch die generalistische Pflegeausbildung gerade im Bereich der Altenpflege verlorengegangene Aspekte wieder stärker berücksichtigt werden.

Das Primat politischen Handelns muss zudem die Stärkung der Gemeinwohlorientierung im Pflegebereich sein. Leider ist der „Pflegemarkt“ aktuell viel zu stark von Kostendruck, Renditestreben und dem Wirtschaftlichkeitsdruck geprägt. Die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen können hier oft nur unzureichend berücksichtigt werden.

Die geltenden Qualitätskriterien müssen aber auch besser und dort engmaschiger kontrolliert werden, wo Defizite in der Vergangenheit festgestellt worden sind. Zudem müssen zentrale Prüfergebnisse der Heimaufsicht veröffentlicht werden, um Transparenz für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen herzustellen.

Wie steht die AfD dazu, dass vermehrt stationäre Pflegeheime in ambulante Pflege-WGs umgewandelt werden?

Mit den Reformen, die eine Stärkung ambulant betreuter Wohnformen zum Ziel hatten, entstanden starke Anreize für Leistungsanbieter, die bisher in stationären Einrichtungen erbrachte pflegerische Versorgung künftig in Form einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft erbringen. Ambulante Wohnformen bieten den Vorteil, dass verschiedene Leistungsarten miteinander kombiniert und vergütet werden können. Zudem bestehen geringere Anforderungen für das Betreiben von Pflege-WGs im Gegensatz zu stationären Einrichtungen.

In einem für das Bundesministerium für Gesundheit erstellten Bericht[15] wurde auf die zunehmende Tendenz hingewiesen, dass wegen dieser finanziellen Vorteile und der niedrigeren Anforderungen bislang bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen oder Teile von ihnen in ambulant betreute Pflege-WGs umgewandelt werden. Dies führt in nicht wenigen Fällen dazu, dass Pflegebedürftige in Einrichtungen leben und gepflegt werden, die nicht optimal für sie sind.

Wir wollen, dass diese Umwandlungen, in denen kein pflegerisch‐betreuerischer Zusatznutzen für die Versorgung der Betroffenen erkennbar ist, eingeschränkt werden. Wir fordern daher: Mehr Nächstenliebe statt Rendite!

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Pflege-Berufspolitik

Häufig ist von Fachkräftemangel in der Pflege die Rede. Wie will die AfD die bestehenden Personalprobleme beheben?

Bis 2035 werden in Sachsen etwa 10.000 vollzeitbeschäftigte Pflegekräfte fehlen. Der Personalmangel an Pflegekräften ist vor allem im ländlichen Raum spürbar. Die Teilzeitquote ist mit 55 Prozent in der Altenpflege[16] vor allem wegen der meist sehr hohen Arbeitsbelastungen überdurchschnittlich hoch. Zudem verlassen viele Pflegekräfte nach nur wenigen Berufsjahren ihren Pflegeberuf[17].

Eine aktuelle Studie konnte aufzeigen, dass deutschlandweit mindestens 300.000 Vollzeitstellen durch die Rückkehr von aus dem Beruf ausgestiegenen Pflegekräften oder die Aufstockung des Beschäftigungsumfanges generiert werden könnten, wenn die Arbeitsbedingungen den Wünschen der Pflegekräfte entsprechen würden[18].

Wir wollen daher die Arbeitsbedingungen so verbessern und die arbeitsbedingten Belastungen senken, dass die Berufszufriedenheit erhöht wird, damit weniger Pflegekräfte in Teilzeit arbeiten oder den Beruf verlassen müssen. Wir wollen aber auch mit Rückkehrer-, Aufstocker- und Wiedereinstiegsprämien gezielt Anreize setzen.

Wir wollen zudem ein verpflichtendes Gemeinschaftsdienstjahr einführen. Dies ermöglicht nicht nur, dass viele junge Menschen soziale Berufe kennen und schätzen lernen, sondern schafft auch in erheblichem Maße Möglichkeiten, sich direkt an Pflege, Unterstützung und Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen.

Warum brauchen wir gute Arbeitsbedingungen in der Pflege? Was plant die AfD, um Pflegekräfte zu unterstützen?

Der Pflegeberuf ist aktuell leider viel zu oft vom derzeit schon bestehenden Personalmangel gekennzeichnet, was zur Unzuverlässigkeit von Dienstplänen, zu Mehrarbeit und Überstunden, zu Stress sowie dadurch letztendlich zu Belastungssituationen und Vereinbarungskonflikten von Beruf und Familie führt, die auf Dauer nicht tragbar sind. Viele Pflegekräfte können durch die Belastung und die Rahmenbedingungen nicht so pflegen, wie sie es sich wünschen. Fast 40 Prozent der Pflegekräfte denkt wegen dieser und anderer Gründe über einen Berufsausstieg nach[19]. Dieser sogenannte #Pflexit muss verhindert werden.

Wir wollen daher verbindliche Vorgaben zur verbesserten Personalausstattung einführen. Weiterhin sind wir davon überzeugt, dass die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit (35-Stunden-Woche) für Pflegekräfte und die Einführung der 5-Tage Woche zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufes führt. Damit können die Belastungen gesenkt und mehr Personal gewonnen werden. Die AfD-Fraktion möchte ebenso Personal-Pool-Modelle und die Bereitstellung von „Springern“ durch die Landkreise fördern, sodass kurzfristige Ausfälle kompensiert werden können. Der Freistaat Sachsen muss die gemeinsame Betreuung von Kindern unterstützen, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen bzw. medizinischen Einrichtungen arbeiten. So kann die Rückkehr zur Vollzeitarbeit erleichtert werden.

Wie viel verdienen die Pflegekräfte in Sachsen? Was sagt die AfD dazu?

Auch wenn die Entgelte in den Pflegeberufen über die letzten Jahre gestiegen sind, können immer noch deutliche Unterschiede festgestellt werden. Im Freistaat Bayern liegt zum Beispiel das durchschnittliche Monatsbruttoentgelt einer Fachkraft in der Altenpflege bei 3.491 Euro – im Freistaat Sachsen hingegen nur bei 2.983 Euro[20]. In Sachsen werden damit in der Altenpflege neben Sachsen-Anhalt die schlechtesten Gehälter in ganz Deutschland gezahlt. Diese Lohnunterschiede führen neben anderen Faktoren zur Abwanderung von Pflegekräften aus Sachsen in Bundesländer, in denen besser bezahlt wird. Wir fordern daher nicht nur eine Entlohnung, die deutlich über dem Pflegemindestlohn liegt, sondern auch, dass die Lohnunterschiede zwischen den Bundesländern angeglichen werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Erreichung dieses Ziels schaffen.

Sollte Sachsen gezielt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben? Wie steht die AfD dazu?

Aktuell intensivieren sowohl die Bundesregierung, als auch die Sächsische Staatsregierung die Rekrutierungsbemühungen von Pflegekräften im Ausland für eine Berufstätigkeit in Deutschland. Besonders asiatische und lateinamerikanische Staaten sowie die Balkanstaaten stehen im Fokus. Begründet wird dies mit einer nicht aus dem heimischen Arbeitsmarkt zu deckenden Fachkräftelücke. Als Ergebnis zeigt sich, dass zwischen 2017 und 2022 der Anteil von Ausländern in Pflegeberufen von 8 Prozent auf 14 Prozent gestiegen ist[21].

Wir sehen aber noch enormes Potential auf dem deutschen Arbeitsmarkt. In erster Linie muss die Verhinderung von Berufsausstiegen wegen schlechter Arbeitsbedingungen oder der Abwanderung in andere Bundesländer bzw. ins Ausland das Ziel politischen Handelns sein. Eine aktuelle Studie konnte aufzeigen, dass deutschlandweit mindestens 300.000 Vollzeitstellen durch die Rückkehr von aus dem Beruf ausgestiegenen Pflegekräften oder die Aufstockung des Beschäftigungsumfanges generiert werden könnten, wenn die Arbeitsbedingungen den Wünschen der Pflegekräfte entsprechen würden[22].

Erst wenn dieses Potential ausgeschöpft worden ist, kann unter den Bedingungen, dass in den Herkunftsländern kein Mangel entsteht, das Ausbildungsniveau vergleichbar ist und ein adäquates Sprachniveau nachgewiesen werden kann, eine eng begrenzte Fachkräftezuwanderung umgesetzt werden. Einen derzeit auch praktizierten „Spurwechsel“, also die Eröffnung von Perspektiven für illegal Eingewanderte, lehnen wir aus Gründen der falschen Anreizwirkung ab.

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Unsere Initiativen im Sächsischen Landtag

  • Drs. 6/17246   Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile senken!
  • Drs. 6/14750   Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen
  • Drs. 7/1513     Sicherstellung der Weiterqualifizierung von Pflegehelfern
  • Drs. 7/1514     Attraktivität von Freiwilligendiensten steigern
  • Drs. 7/2465     Wertschätzung für die Pflege ausdrücken, Sonderleistung während der Corona-Pandemie durch Landesmittel aufstocken und weiteren Berufsgruppen zugänglich machen
  • Drs. 7/4666     Bedarfe der pflegenden Kinder und Jugendlichen ermitteln
  • Drs. 7/5242     Stärkung der Angehörigenpflege
  • Drs. 7/6709     Starke Familien für Sachsens Zukunft – Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik
  • Drs. 7/8963     Versorgung nicht gefährden – Corona-Impfpflicht abschaffen!
  • Drs 7/11013    Gewinnung von Pflegekräften für Sachsen durch Prämienzahlung
  • Drs. 7/12829   Verbraucherschutz stärken – Qualitätsdaten von Pflegeheimen veröffentlichen und Umgehungen qualitätssichernder Maßnahmen durch Umwandlung stationärer Einrichtungen in ambulante Wohnformen verhindern
  • Drs. 7/12830   Einschnitte in der häuslichen Pflege zurücknehmen – keine Preisobergrenzen für Unterstützungsleistungen durch ambulante Pflegedienste
  • Drs. 7/12831   Pflegebedürftige entlasten – Medizinische Behandlungspflege durch Pflegeeinrichtungen der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen
  • Drs. 7/14584   Lebensleistung in der Sozialhilfe stärker anerkennen – Vermögensfreibetrag angleichen und selbstbewohnte Immobilien grundsätzlich vor Verwertung schützen
  • Drs 7/16093    Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts – Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Diese Initiativen wurden allesamt vonseiten der Regierungskoalition
(CDU, SPD, Bündnisgrüne) abgelehnt!



Quellen

  1. https://www.statistik.sachsen.de/html/pflegebeduerftige.html
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1093993/umfrage/durchschnittsalter-der-bevoelkerung-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
  3. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/514643/umfrage/pflegequote-nach-bundesland-und-geschlecht/
  4. https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Argumente
  5. /Argument_173_Ehrbarer_Staat_2024_WEB.pdf?utm_campaign=Bundle&utm_medium=referral&utm_source=Bundle
  6. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145088/
  7. https://www.sozialbericht.sachsen.de/prognose-der-nettoausgaben-fuer-leistungen-der-hilfe-zur-pflege-bis-2030-4243.html
  8. https://www.welt.de/regionales/sachsen/article205091138/Sachsens-Sozialministerin-Koepping-will-ueber-Einsamkeit-reden.html
  9. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/137720/
  10. https://www.ihre-vorsorge.de/rente/gesetzliche-rente/rente-und-pflege-entgeltpunkte-fuer-angehoerige
  11. https://young-carer-hilfe.de/young-carer-junge-pflegende-atlas-deutschland#sachsen https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/147279
  12. https://www.vdek.com/content/dam/vdeksite/vdek/presse/pm/2024/eigenbeteiligung_zeitreihe_01_2024.pdf
  13. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/445370/umfrage/monatlicher-zahlbetrag-der-altersrenten-in-sachsen-nach-geschlecht/
  14. https://medienservice.sachsen.de/medien/news/225504
  15. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publi-kationen/Pflege/Bericht/Abschlussbericht_InaWo_final_UNI_BREMEN.pdf.
  16. https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Be-rufe/Generische-Publikationen/Altenpflege.pdf?__blob=publicationFile
  17. Drs. 6/15400, S. 234. 
  18. https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-neue-studie-mindestens-300-000-zusatzliche-pflegekrafte-40798.htm
  19. https://www.springerpflege.de/rahmenbedingungen/studie/viele-junge-pflegekraefte-erwaegen-berufsaufgabe/26685524
  20. https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Entgelte_von_Pflegekraeften_2021.pdf
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