Die sächsische AfD-Fraktion fordert die nächste Staatsregierung mit einem Zwölf-Punkte-Programm zu einer konstruktiven Sacharbeit frei von ideologischen Barrieren auf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Bei der Landtagswahl in diesem Jahr wurde linke Politik abgewählt. Es wäre deshalb fatal, wenn es in Sachsen zu einem Linksbündnis kommt. Genau das scheint jedoch bisher der Plan von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu sein.

Die AfD setzt dem eine konstruktive Politik zum Wohle Sachsens entgegen. Deshalb legen wir heute die zwölf wichtigsten Aufgaben für die Landespolitik der nächsten fünf Jahre vor. Wie auch bereits in der Vergangenheit entscheiden wir im Parlament ausschließlich nach inhaltlicher Sachlage und kennen keine Brandmauern.

Ohne Brandmauer wäre in Sachsen eine bürgerliche Wende möglich. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die CDU, weiter mit der SPD zusammen zu regieren. Eine Regierung ohne SPD wäre besser für Sachsen.“

Positionspapier: Zwölf Aufgaben für die neue Staatsregierung!

1. Die Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer wird nur in Kombination mit dem „Uganda-Modell“ der Niederlande funktionieren. Uganda sollte vom Freistaat Sachsen nur dann weiterhin Entwicklungshilfe erhalten, wenn es einem Rücknahme-Abkommen zustimmt.

2. Statt linke Vereine zu subventionieren, die an der Aushebelung der Bezahlkarte für Asylbewerber mitwirken, ist die Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips erforderlich!

3. Schuldenbremse und Generationenfonds müssen bleiben! Keine Zockerei mit der Altersversorgung unserer Lehrer und Polizisten für unsichere Investitionen in eine Klimaplanwirtschaft! Keine neuen Schulden über die Hintertür der „Sondervermögen“ (Koalitionsvertrag, S. 100).

4. Wir fordern die Regierung auf, schnell für eine schlanke und ideologiefreie Staatsverwaltung zu sorgen. Gleichstellungsbeauftragte und Quotenregelungen müssen abgeschafft werden. Wenn die Regierung hingegen – wie im Koalitionsvertrag angedeutet – zunächst zwei Jahre für eine Aufgabenkritik, die von der AfD schon 2021 beantragt wurde (Drs. 7/5760), benötigt, ist frühestens zum Ende der Legislaturperiode mit ersten personellen und finanziellen Einsparungen zu rechnen.

5. Gender-Sprache muss an allen Bildungseinrichtungen und in der Verwaltung untersagt werden. Es gilt die amtliche deutsche Rechtschreibung.

6. Der steuergeldfinanzierte „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ (S. 6) in unmittelbarer Nähe zu Anwohnern, in sächsischen Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen ist zu stoppen. Gleiches gilt für die „klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ (S. 12). Wir fordern die Regierung auf, den Wiedereinstieg in die Kernenergie vorzubereiten. Das heißt: Es muss geprüft werden, inwiefern die sächsischen Kohlestandorte für Kernkraftwerke geeignet sind.

7. In Kindergärten und in Schulen wird ein kostenfreies Mittagessen eingeführt. Zudem müssen die Elternbeiträge in Kindergärten sinken.

8. Die sächsische Regierung muss durch geeignete Maßnahmen die außenwirtschaftlichen Beziehungen zu Russland reaktivieren und sich für eine konsequente Friedenspolitik einsetzen.

9. Unsinnige Ausgaben für ideologische „Bildung“ (S. 34) und „integrative Maßnahmen“ (S. 82) sind komplett zu streichen.

10. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird zu einem „Abwehrzentrum politische und religiöse Militanz“ umgebaut. Der Inlands-Geheimdienst darf nicht länger als Gesinnungsbehörde der Regierung missbraucht werden. Zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Landtag ein Sächsischer Beauftragter für die Grundrechte berufen.

11. Die Medienstaatsverträge werden gekündigt und neuverhandelt.

12. Die Absenkung der Hürden für direkte Demokratie hat höchste Priorität. Die Regierung verpflichtet sich dazu, im ersten Halbjahr 2025 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.