CDU und SPD erwägen eine Abschaffung des Pflegegrads 1. 863.000 Pflegebedürftige wären davon betroffen
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Bundesregierung hat gefühlt für alles Geld außer die eigenen Bürger. Im nächsten Jahr will sie Milliarden für Militärhilfen an die Ukraine ausgeben. Sie steckt einen Rekordbetrag in Klimaprojekte. Zudem laufen die Ausgaben für arbeitslose Migranten komplett aus dem Ruder. Allein diese drei Posten ergeben zusammengenommen locker 100 Milliarden Euro.
Angesichts dieser Verschwendung ausgerechnet bei der Pflege sparen zu wollen, ist ungeheuerlich. Auch Menschen mit geringen Beeinträchtigungen haben Unterstützung verdient, damit sie weiter mit kleinen Hilfen zu Hause leben können.
Ganz im Gegensatz zur Bundes- und Landesregierung fordert die AfD mehr Geld für die Pflege. Würde die CDU-Regierung im Freistaat ihr bereits 2019 versprochenes Pflege-Wohngeld umsetzen, wären die Plätze in den Pflegeheimen über 400 Euro günstiger.
Außerdem schlagen wir seit langem ein Landespflegefördergeld vor (7/5242). Damit wollen wir Familienangehörigen ermöglichen, ihre Eltern oder Großeltern zu Hause zu betreuen.“