Für eine Studie über „Frauen in der Kommunalpolitik“ gab die grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier 181.867,90 Euro aus (Drs. 8/316). Für eine weitere „Vorstudie“ zur möglichen Errichtung einer „Demokratiewerkstatt“ fielen Kosten in Höhe von 88.946,34 Euro an (Drs. 8/315). Zudem ließ der Freistaat Sachsen eine Studie über die „UN-Kinderrechtskonvention (…) aus der Perspektive sächsischer Kinder“ für 148.059,80 Euro erstellen (Drs. 8/314).
Die Gesamtkosten für diese drei Studien belaufen sich also auf 418.874,04 Euro. Das ergaben Kleine Anfragen der AfD-Abgeordneten Martina Jost. Sie erklärt dazu:
„Die teuren Studien, insbesondere von Ministerin Meier, erachte ich als Steuergeldverschwendung. Ich habe den Eindruck, dass diese Aufträge nur aus einem Grund vergeben wurden: Sie sollen anscheinend das ideologische Vorfeld des linken Lagers finanziell unterstützen.
Statt Geld für Studien mit belanglosen Ergebnissen aus dem Fenster zu schmeißen, hätte sich Gleichstellungs- und Demokratieministerin Katja Meier auf ganz einfache Weise für eine bessere Bürgerbeteiligung stark machen können: Obwohl mehr direkte Demokratie 2019 im Koalitionsvertrag versprochen wurde, warten wir bis heute darauf.
Meine Forderung lautet also: Volksentscheide durchführen statt wissenschaftliche Papierproduktion!“