Regierungserklärung: „Koalition der Schwäche“ wird keine 5 Jahre bestehen!

Auf die Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Diese Koalition der Schwäche steht für ein Weiter so, für verkrustete Strukturen, für Stagnation. Diese Regierung wird deshalb hoffentlich keine fünf Jahre bestehen bleiben!

Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU sind zu ängstlich, das zu tun, was für Sachsen und Deutschland am besten wäre. 1989 wurde eine Mauer eingerissen, die unser Land gespalten hat. Und heute steht der Zukunft unseres Landes wieder eine Mauer im Weg: die Brandmauer. Wem unser Land am Herzen liegt, muss diese Mauer einreißen.

Eine Regierung ohne Brandmauer und ideologische Scheuklappen würde die Verwaltung verschlanken, sich für den Erhalt von Krankenhäusern im ländlichen Raum einsetzen, die Energiewende beenden und die Sicherheit für unsere Bürger wiederherstellen.

Der Linksblock steht diesen vernünftigen Vorhaben im Weg. Mutige, neue Wege gibt es deshalb nur zusammen mit der AfD!“

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