Regierungserklärung: Kretschmer macht grüne Politik!

Auf die Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Das Hauptproblem im Freistaat Sachsen ist die Regierungspartei CDU, die nach der Pfeife grüner Journalisten und Politiker tanzt! Diese inhaltliche Kapitulation vor den Grünen zog sich wie ein roter Faden durch die letzten fünf Jahre!

Ministerpräsident Kretschmer hat kapituliert, als die Grünen eine Linksradikale ins Justizministerium schickten! Er hat kapituliert vor der grünen Energiepolitik. Er hat kapituliert vor der grünen Anti-Wirtschaftspolitik.

Er hat kapituliert, als sein früherer Innenminister damit beginnen wollte, im großen Stil abzuschieben. Und er hat kapituliert, als seine Koalitionspartner eine Migrantenquote für die öffentliche Verwaltung durchsetzen konnten.

Den Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben, funktioniert deshalb nicht mehr.

Michael Kretschmer kann keineswegs auf erfolgreiche Jahre zurückblicken. Herr Kretschmer hat unserem Freistaat Sachsen vielmehr nicht gutgetan. Er hat Sachsen destabilisiert. Er hat Sachsen gespalten. Und er hat Sachsen von einem sicheren zu einem unsicheren Bundesland gemacht.“

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