Die AfD setzt sich aktuell mit einem Antrag dafür ein, „Express-Einbürgerungen“ bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu verhindern (Drs. 7/14874). Um das zu erreichen, müsste Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Bundesrat aktiv werden.
„Doch was die sächsische Regierung dort – im Bundesrat – unterstützt, lässt uns nur noch mit dem Kopf schütteln“, erklärt der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner. „Statt sich für eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen, macht der Freistaat Sachsen das komplette Gegenteil.“
Denn: Die Fachausschüsse des Bundesrates fordern die Bundesregierung ernsthaft dazu auf (BR-Drs. 438/1/23), auch jenen Ausländern den deutschen Pass zu schenken, die „ihre Identität und Staatsangehörigkeit nicht nachweisen können“. Für sie solle eine zusätzliche „Härtefallregelung“ getroffen werden.
Der Bundesrat einigte sich schließlich auf eine Unterstützung der Reform mit einigen kosmetischen Korrekturen. Einzig der Freistaat Bayern protestierte dagegen. MP Kretschmer (CDU) und die Sächsische Staatsregierung überließen dagegen SPD und Grünen das Feld.
„Einmal mehr gilt somit: Rechts blinken, aber links abbiegen. Das werden wir ihnen jedoch nicht durchgehen lassen, Herr Kretschmer“, echauffiert sich Alexander Wiesner.