CDU-Regionalminister Thomas Schmidt will die finanziellen Probleme in Sachsen mit einem Fünfjahresplan lösen. Da die Entwicklung der Steuereinnahmen jedoch schwer über einen so langen Zeitraum zu prognostizieren sind, soll es seiner Meinung nach „jedes zweite Jahr einen Nachtragsetat geben“, berichtet die „Freie Presse“.
Zu diesem Vorschlag erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU nähert sich mit ihren Ideen immer mehr der DDR-Planwirtschaft an.
Statt Fünfjahrespläne zu schmieden, hilft jedoch nur eins: Die CDU muss endlich mit Sparen beginnen und die Steuergelder der Sachsen verantwortungsvoll einsetzen.
Das wird allerdings nur gelingen, wenn sich die CDU von der SPD absetzt, Fördermittel für linke Vereine zusammenstreicht und die aufgeblähte Verwaltung gesundschrumpft.
2019 arbeiteten in der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer 827 Beschäftigte. Für 2024 sind im Stellenentwicklungsbericht 1.123 Beschäftigte eingetragen. Diese neuentstandenen Stellen sollten genauso gestrichen werden wie die lange Wunschliste der einzelnen Ministerien.
Die noch amtierende Regierung will in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 975 zusätzliche Verwaltungsstellen in den Ministerien und der Landesdirektion schaffen. Davon muss spätestens jetzt Abstand genommen werden!“
Hintergrund: Der Freistaat Sachsen hat ein Beschäftigungsvolumen von über 96.000 Stellen. 2017 waren es noch 86.000.