In der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich die Bundesregierung bereiterklärt zu „prüfen“, ob Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden können.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Altparteien übernehmen derzeit reihenweise AfD-Forderungen. Das ist einerseits erfreulich. Andererseits fällt es mir schwer daran zu glauben, dass die Willkommensklatscher der letzten Jahre die angekündigte Kehrtwende auch tatsächlich umsetzen.
Eine ‚Prüfung‘ von Asylzentren außerhalb Europas ist in jedem Fall zu wenig. Wie von uns bereits beantragt (Drs. 7/14360), müssen Asylverfahren grundsätzlich in einem Partnerstaat jenseits der Grenzen der EU stattfinden.
Großbritannien hat daher mit seinem sogenannten ‚Ruanda-Modell‘ den richtigen Weg eingeschlagen: Alle illegalen Einwanderer, die in Sachsen leben und ihre Identität verschleiern, müssen in einen Partnerstaat ausgeflogen werden. Dieser Partnerstaat ist dafür in Form von Entwicklungshilfe zu entschädigen. Allen Staaten, die nicht kooperieren bei der Rücknahme von Ausreisepflichtigen, ist indes die Entwicklungshilfe zu streichen.
Nur wenn wir dieses ‚Ruanda-Modell‘ einführen, lässt sich die Masseneinwanderung beenden.“