Vizepräsident des Landtags wird Grußwort verweigert: Parlamentarische Gepflogenheiten achten!

Gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten hätte der Vizepräsident des Landtages, André Wendt (AfD), auf dem heutigen Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes ein Grußwort gehalten. Der Verband stellte sich jedoch dagegen und verweigerte dem Vizepräsidenten diese Möglichkeit. Währenddessen darf CDU-Innenminister Armin Schuster einen Vortrag halten.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:

„Die ostdeutschen Sparkassen haben einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist sogar gesetzlich so verankert. Vor diesem Hintergrund steht es dem Ostdeutschen Sparkassenverband nicht gut zu Gesicht, wenn er parlamentarische Gepflogenheiten missachtet. Die Geschäftsführung des Sparkassenverbandes schadet damit der Demokratie.

André Wendt vertritt in seiner Funktion als gewählter Vizepräsident den Landtag. In dieser Funktion hätte er sein Grußwort gehalten. Der Sparkassenverband geht also fehl in der Annahme, mit der Ausladung der AfD einen Prestigeschaden zuzufügen. Der Sparkassenverband schadet vielmehr der Institution des Landtags.

André Wendt wird trotz des Vorfalls heute Abend das Gespräch mit dem Geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassenverbandes suchen. Eine solche Gesprächsbereitschaft gehört zu unserem demokratischen Selbstverständnis dazu.“

Empfehlen Sie diesen Inhalt Freunden und Bekannten!