Sächsische Zeitung verunglimpft Regierungskritiker als „Corona-Leugner“

In Berlin wurde gestern die Demonstration „Wir für das Grundgesetz“ verboten. Währenddessen dürfen die Gegenproteste zu den Kritikern der harten Corona-Maßnahmen stattfinden. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Das sieht ganz danach aus.

Selbst die BILD-Zeitung sieht das so. Sie titelte: „Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“. Die Versammlungsfreiheit „so brutal zu beschneiden“, sei besorgniserregend. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) stellt folglich die berechtigte Frage: „Kennt Berlins Innensenator das Grundgesetz?“ Seine Vermischung von virologischen und weltanschaulichen Bedenken sei „skandalös“.

Als vierte Gewalt hat die Presse die Aufgabe, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Die BILD und NZZ haben gezeigt, wie das geht. Die Sächsische Zeitung hingegen diffamiert die Demonstration „Wir für das Grundgesetz“ als „Corona-Leugner“.

„Die Sächsische Zeitung stellt damit die Regierungskritiker bewusst als dumm dar“, betont dazu der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler. „In Sachsen hat es erfreulicherweise seit Wochen keinen Corona-Toten mehr gegeben. Da ist es doch legitim, den Sinn der sehr strengen Schutzmaßnahmen anzuzweifeln. Wer dies macht, ist noch lange kein Leugner.“

Auffällig: Die Sächsische Zeitung nutzt 1:1 die geschmacklose Wortwahl des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), der früher SED-Mitglied war. Statt die Regierung zu kontrollieren, betreibt sie Werbung für die Linie des Innensenators.

Die Gewaltenteilung der Demokratie wird damit beschädigt. Genau dieses Problem beleuchtet unsere Fraktion aktuell in der Veranstaltungsreihe „Meinungsmache statt Information. Medien als Täuschungsanstalten“ gemeinsam mit dem Bestseller-Autor Thor Kunkel (Wörterbuch der Lügenpresse). Gestern waren wir in Zwickau, heute sind wir in Bautzen und morgen geht es nach Leipzig. Seien Sie dabei!

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+ Freitag, 28. August 2020, 19 bis 21 Uhr, Große Eiche (Leipziger Str. 81, 04178 Leipzig)

Bild: Torsten Gahler