Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die CDU diskutiert schon seit längerer Zeit die Rente mit 70 und auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einem halben Jahr beklagt, dass zu viele Deutsche zu früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden.
Angesichts dieser Töne verwundert es, welche Privilegien Politiker noch immer genießen. Sobald ein Ministerpräsident oder ein Minister einige Jahre im Amt war, hat er ausgesorgt.
Die BILD-Zeitung hat dazu ein paar Rechnungen durchgespielt. Die 49-jährige Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, würde schon jetzt ab ihrem 60. Geburtstag ein „Ruhegeld“ von rund 6.000 Euro pro Monat erhalten.
Im Amt ist sie genauso lang wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48). Beide regieren seit 2017 und dürften somit – die Pension betreffend – in derselben Liga spielen.
Die Kritik an dieser Luxus-Vergütung für Mitglieder der Regierung, die teilweise nach wenigen Jahren aufgrund von Unfähigkeit aus ihrem Amt entfernt wurden, ist alt. Bereits im Jahr 2007 rechnete die FDP vor, ein normaler Arbeitnehmer aus Sachsen müsse 103 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um das Niveau von Politikern nach acht Dienstjahren zu erreichen.
Die FDP beantragte daraufhin im Sächsischen Landtag, die Mindestamtszeit für den Bezug von „Ruhegehalt“ von vier auf fünf Jahre anzuheben. Selbst das ist natürlich viel zu wenig. Außerdem wollte die FDP damals den Bezugsbeginn schrittweise auf 67 Jahre anheben.
Die Ironie an der Geschichte: 2009 kam die FDP in Sachsen in Regierungsverantwortung und hatte auf einmal die „Politiker-Rente ab 67“ vergessen.
Somit liest sich das Sächsische Ministergesetz noch heute wie eine Einladung ins Schlaraffenland. Ruhegehalt gibt es für Herrn Kretschmer, die grüne Justizministerin Katja Meier und Co. bereits nach vier Jahren. Der Gipfel der Unverschämtheit ist nun, dass als „volles Amtsjahr“ bereits gilt, wenn ein Minister „mehr als 273 Tage“ tätig war.
Im Idealfall gibt es also in Sachsen die Politiker-Luxusrente schon nach dreieinhalb Jahren Amtszeit. Zum Vergleich: Nach 40 Jahren Arbeit kommen unsere Rentner in Sachsen im Schnitt auf 1.240 Euro. Jeder vierte Rentner in unserem Freistaat ist zudem von Altersarmut betroffen.
Währenddessen darf sich MDR-Intendantin Karola Wille auf Altersbezüge von ca. 18.500 Euro pro Monat freuen. Insgesamt wurden allein für ihre Rente 4,6 Millionen Euro der eingetriebenen Zwangsgebühren zur Seite gelegt. Ranghohe Politiker, z.B. aus der sächsischen Landesregierung, dürften auf ähnlich astronomische Summen kommen.
Diese Luxus-Renten der MDR-Führungsspitze und von Regierungsmitgliedern ergeben sich wohlgemerkt nicht aus der gelieferten Leistung. Im Gegenteil: Frau Wille geht dieses Jahr mit 64 Jahren in Rente. Der Durchschnittsrentner hätte für ihre Bezüge über 500 Jahre arbeiten gehen müssen (ausgehend von der sogenannten „Eck“- bzw. Standardrente).
Es ist falsch, das Wort „skandalös“ inflationär zu verwenden. Aber die Politiker-Renten sind tatsächlich ein riesiger Skandal und die Altersarmut ist eine echte Schande. Was mich besonders stört, ist die Ungleichbehandlung. Bei der Rente sind Politiker Menschen 1. Klasse und Arbeitnehmer werden zu Menschen 2. Klasse degradiert.
Was ist also zu tun? „Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, schlägt die AfD in ihrem Rentenkonzept vor. Das heißt: Weg mit allen Privilegien und jeder Sonderstellung!
Ohnehin sind die Beamtenpensionen für die Bundesländer eine tickende Zeitbombe. „Der Spiegel“ erklärt hierzu: „Im Schnitt entsprechen die Pensionslasten einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung der Länder.“ Tendenz: steigend auf bis zu 60 Prozent. Insgesamt belaufen sich die finanziellen Verpflichtungen von Bund und Ländern auf zwei Billionen Euro für die nächsten 40 Jahre.
Das kann sich eine alternde Gesellschaft schlicht nicht leisten, ohne die weniger werdenden Jungen maßlos zu überlasten. Jeder junge Arbeitnehmer fragt sich schon heute, für wen er eigentlich arbeiten geht.
Wir brauchen deshalb eine großangelegte Renten-Reform. Sie kann aber nur gelingen, wenn wir zugleich den aufgeblähten Staatsapparat reduzieren. Es müssen mehr Menschen als bisher in die Rentenkasse einzahlen. Das ist die Voraussetzung, um die Altersarmut bekämpfen zu können.
Unser Staat darf kein Selbstbedienungsladen für Politiker sein. Der Staat hat vielmehr die Pflicht, den Bürgern zu dienen. Das bedeutet: Er muss gerade diejenigen unterstützen, die jahrzehntelang für wenig Geld wichtige gesellschaftliche Tätigkeiten übernommen haben.
Diese Menschen – die Pflegekräfte, Busfahrer und Handwerker, um nur einige zu nennen – haben mehr verdient als eine mickrige „Grundsicherung“ auf Arbeitslosenniveau. Wir müssen Fleiß belohnen. Deshalb: Mehr Rente für Geringverdiener! Dafür aber Schluss mit der Luxus-Altersversorgung für Politiker!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban