Am 17. und 18. September 2025 tagten im Sächsischen Landtag die innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen.
Zu den Ergebnissen der Tagung zur „Reform des Verfassungsschutzes“ erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Bürger erwarten von unseren Diensten und Sicherheitsbehörden in erster Linie den Schutz von Leib, Leben und Eigentum. Das können diese zunehmend nicht gewährleisten.
Der Inlandsgeheimdienst hat sich auf die Beobachtung und Aufklärung von gewalttätigem Extremismus und Spionage zu konzentrieren und nicht auf friedliche Regierungskritiker, die keinerlei Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen.
In diesem Sinne, wollen wir den Verfassungsschutz in ein Abwehrzentrum Militanz und Spionage umwandeln. Dieses Abwehrzentrum darf nicht zur politischen Beeinflussung genutzt werden – und hat erst dann aktiv zu werden, wenn die Schwelle zur Gewaltbereitschaft überschritten ist. Regierungskritik muss erlaubt sein. Aufrufe zur Gewalt sind hingegen inakzeptabel – egal, ob sie von links, rechts oder islamistischer Seite kommen.
Darüber hinaus wollen wir zum Schutz unserer Unternehmen die Spionageabwehr stärken, die bisher beim Verfassungsschutz zu kurz kommt. Ein weiterer Schwerpunkt, auf den wir uns alle einigen konnten, ist die Stärkung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission.“