Chemnitz will am Stadtrand Felder und Wiesen mit Solaranlagen bestücken. Bisher waren rein landwirtschaftlich genutzte Flächen tabu. Die Freie Presse berichtet aktuell über den Fall unter der Überschrift: „Mehr Solarkraftwerke, weniger Landwirtschaft?“
Zugleich hat die sächsische Landesregierung am 18. April ihr geplantes Agrarstrukturgesetz vorgestellt. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist davon enttäuscht und bezeichnet das Vorhaben als „halbherzig“. Denn: „Wir brauchen unsere Böden für die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln. Es ist daher katastrophal, wenn die Solarbranche landwirtschaftliche Flächen zweckentfremden darf. Hier hätte das Gesetz der Regierung ansetzen müssen.“ Für Windkraftunternehmen gelte das natürlich ebenso.
Darüber hinaus untersagt das geplante Agrarstrukturgesetz Steuertricks („Share Deals“) nicht grundsätzlich. „Die Folge wird sein, dass landwirtschaftsfernen, multinationalen Konzernen die Türen für einen weiteren Raubzug durch unser Land offenstehen und sie dafür noch nicht einmal Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Unsere sächsischen Bauern haben gegen diese finanzstarken Konzerne keine Chance. Diese Benachteiligung muss durch das Agrarstrukturgesetz konsequent beendet werden“, betont Dornau.
Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in Sachsen mancherorts in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Sie dienen Aktiengesellschaften wie Fielmann, die sich eigentlich um Brillen und Hörgeräte kümmern sollten, als Spekulationsobjekt.