Im Sonderplenum zum AfD-Antrag (Drs. 8/2107) mit dem Titel „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die neuen Schulden sollen nicht nur für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes aufgenommen werden. Schulden werden zukünftig auch für die Finanzierung der deutschen Kriegsbeteiligung in aller Herren Länder in unbegrenzter Höhe und für unbegrenzte Zeit möglich sein.
Und wie wichtig den Kriegstreibern im Bundestag diese Kriegsbeteiligung in fremden Ländern ist, zeigt die bereits für morgen geplante Sondersitzung des Finanzausschusses, der unmittelbar nach der Bundesratssitzung gleich neue zusätzliche Milliarden für Waffenlieferungen in die Ukraine bewilligen soll.
Der sinnfreie Krieg in Afghanistan hat die deutschen Steuerzahler über 18 Milliarden Euro gekostet. Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland bisher mehr als 34 Milliarden Euro gekostet. Mit der neuen Bundesregierung unter Herrn Merz, der sich jetzt per Schulden aufmunitioniert, ist indes zu befürchten, dass das, was der Ukraine-Krieg Deutschland gekostet hat, im Verhältnis zu dem, was uns in der Zukunft erwartet, nur Peanuts sein könnten.
Die jetzige, schon lange geplante, Schuldenorgie für Rüstung und Krieg wurde den Bürgern vor der Wahl verschwiegen. Wohlwissend, dass viele Bürger das nicht wollen, wie Herr Kiesewetter von der CDU bei Markus Lanz ganz unumwunden zugab. Ist das Wahlbetrug? Es ist auf alle Fälle eine schamlose Wählertäuschung der Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten.“