Laut AfD-Anfrage (7/5283) werden im nächsten Doppelhaushalt insgesamt 20 neue Stellen in der Staatskanzlei geschaffen. Vier neue Beamte wären durch die Regierungsneubildung erforderlich und 16 neue Beamte für den IT-Bereich.
André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Während viele Bürger aktuell um ihre Existenz kämpfen, greift die neue Kenia-Koalition noch tiefer in die Steuerkasse. Allein 470 neue Stellen will sie in ihren Ministerien insgesamt schaffen und die Bürokratie weiter aufblähen. Auch die Frau des CDU-Ministerpräsidenten wurde eigens mit einer hochdotierten neuen Stelle als Referatsleiterin bedacht.
Aufgrund der Corona-Krise hat der Freistaat sechs Milliarden Euro Schulden aufgenommen, die in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden müssen. Die Staatsregierung müsste also wie die meisten Bürger den Gürtel enger schnallen, legt aber eine fragwürdige Selbstbedienungsmentalität an den Tag. Dies wird u.a. auch an der geplanten Diätenerhöhung deutlich, die die AfD ablehnt.
Die AfD-Fraktion fordert endlich mehr Haushaltsdisziplin und einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.“