Alle ostdeutschen Bundesländer haben die umstrittenen Straßenausbau-Beiträge abgeschafft. Alle? Nein, in Sachsen gilt weiterhin: Wird die Straße vor dem eigenen Grundstück saniert, können die Anwohner ordentlich zur Kasse gebeten werden. Teilweise werden fünfstellige Summen fällig. Nicht wenige Hausbesitzer wurden so bereits in den Ruin getrieben.
Zur erhöhten Abgabenlast kommt in Sachsen noch die neue Grundsteuer hinzu, die oftmals höher als die alte ist. Zusammen mit der allgemein hohen Inflation ächzen immer mehr Bürger unter ihrer finanziellen Belastung.
„Die Straßenausbau-Beiträge müssen auch im Freistaat abgeschafft werden“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller. „Das hatte die Regierung im Koalitionsvertrag vage versprochen, aber nie umgesetzt. Wir können die Bürger nicht ausquetschen wie eine Zitrone und gleichzeitig unser Steuergeld an die ganze Welt verschenken.“