Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Morddrohungen auf der Demonstration „Wir sind alle LinX“ hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag 10 Uhr durchgesetzt. Im Antrag (7/7693) wird eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus gefordert. U.a. sollen linksradikale Vereine überprüft werden.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Es ist erschütternd, dass die Anmelderin dieser linksextremen, militanten Veranstaltung im Sächsischen Landtag sitzt. Juliane Nagel von der Linkspartei hat bereits mehrmals den Schulterschluss mit Linksextremisten gesucht und sich noch nie glaubhaft distanziert. Diese Beschädigung der Demokratie in Sachsen muss endlich aufhören.
Um das gefährliche Treiben von Linksextremisten und ihrer Unterstützer in der Linkspartei zu stoppen, werden wir einen Antrag mit umfangreichen Maßnahmen an die Staatsregierung stellen.“
Hintergrund: Forderungen aus dem Antrag (7/7693):
- Die Soko LinX muss personell auf das Niveau der Soko Rex aufgestockt werden.
- Zusätzlich wird eine ‚Ermittlungsgruppe Connewitz‘ eingerichtet.
- Die ‚Extremismus-Klausel‘ für Vereine wird wiedereingeführt, damit Linksextremisten nicht mehr über ‚Demokratie‘-Programme der Regierung finanziert werden können.
- Alle Organisationen und Vereinigungen, die zu dieser Veranstaltung aufgerufen haben, werden auf ihre weitere Förderfähigkeit überprüft.
- Vergleichbare extremistische Versammlungen werden in Zukunft mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindert.