Eine Geldstrafe, Gefängnis oder eine Hausdurchsuchung drohte Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bis zum 3. April 2021 nur, wenn sie tatsächliche Lügen über Politiker verbreiteten.
Dann nahmen CDU und SPD eine entscheidende Änderung vor: Von nun an genügten negative Werturteile für eine drakonische Strafe. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, riskiert man schon allein mit einer albernen „Schwachkopf“-Satire im Internet Kopf und Kragen.
Das ist der SPD aber immer noch nicht genug. Sie will den nächsten Schritt in Richtung Meinungsdiktatur gehen und den Paragraphen der „Politikerbeleidigung“ weiter verschärfen.
Bisher muss die Beleidigung geeignet sein, das „öffentliche Wirken (der Politiker) erheblich zu erschweren“. Diese Einschränkung will die SPD nach Angaben der WELT streichen.
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban reagiert darauf fassungslos: „Das ist der nächste brutale Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ohne Meinungsfreiheit gibt es jedoch auch keine funktionierende Demokratie.
Am besten wäre es, den Majestäts- bzw. Politikerbeleidigungsparagraphen komplett abzuschaffen. Nur die Verbreitung von erwiesenen Lügen gehört bestraft. Negative Werturteile muss die Regierung aushalten können.“