„Rückführung zur Chefsache machen“, lautet der Titel eines neuen Antrags (Drs. 7/13270) der sächsischen AfD-Fraktion. Kerninhalt: Aus dem Ausländerbeauftragten soll ein Rückführungsbeauftragten werden, dessen Stelle in der Staatskanzlei angesiedelt werden soll.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Ampel-Koalition verspricht seit einiger Zeit eine Rückführungsoffensive und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine ‚Zeitenwende‘ in der Migrationspolitik. Dennoch steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen in Sachsen immer weiter und weiter.
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hat zudem die Möglichkeit, über die Härtefallkommission bereits auf den Weg gebrachte Abschiebungen zu verhindern. Daraus ergibt sich eine Abschiebeverhinderungskultur.
Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zeitenwende einleiten will, dann muss er hier Änderungen vornehmen. Wir schlagen deshalb vor: Benennen Sie einen Rückführungsbeauftragen! Machen Sie die Abschiebung endlich zur Chefsache!“
Hintergrund: Aktuell leben 15.681 ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen.