Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
dass ein Staat von seinen Bürgern Steuern verlangt, um gute Schulen, den Straßenausbau, eine zuverlässige Polizei und soziale Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft zu finanzieren, ist vollkommen legitim.
Über die Höhe dieser Steuern gab es erstaunlicherweise weit über eintausend Jahre lang, kulturübergreifend, Einigkeit: Der Islam, das Judentum und das Christentum schrieben alle vor, den zehnten Teil des Einkommens abzutreten. An dieser Steuerhöhe von zehn Prozent orientierten sich zunächst auch die modernen Staaten.
Das änderte sich erst vor etwa einhundert Jahren. Seitdem stieg die Steuer- und Abgabenbelastung in schwindelerregende Höhen. Mittlerweile müssen sie damit rechnen, die Hälfte ihres Einkommens abzugeben.
Das ist aber bei weitem noch nicht alles: Wer lange Autofahrten vor sich hat, wird besonders geschröpft. Wer ein Haus bauen möchte, wird zusätzlich zur Kasse gebeten. Und wer für die Rente privat vorsorgt, muss aufgrund der Kapitalertragsteuer befürchten, noch einmal 25 Prozent zusätzlich an den Staat abführen zu müssen.
Unterm Strich kann so die Steuer- und Abgabenlast durchaus 60 bis 70 Prozent betragen. Die Bürger werden heute ausgequetscht wie eine Zitrone.
Skandalös ist auch, wofür dieses Geld Verwendung findet. Statt für Schulen, Straßen und Senioren eingesetzt zu werden, landet es bei illegalen, zumeist arbeitslosen Einwanderern, oder es wird in der ganzen Welt großzügig verteilt, um angeblich das Klima zu retten.
Trotzdem ertrugen bislang viel zu viele Deutsche duldsam die höchste Abgabenlast aller Industrienationen. Mit dieser trügerischen Ruhe könnte es jedoch bald vorbei sein. Denn inzwischen stehen nicht nur die Bürger mit dem Rücken zur Wand, sondern auch die meisten Unternehmen.
Für Unternehmen ist Deutschland ebenfalls ein „Höchststeuerland“, hat gerade eine neue Studie der Universität München ergeben. Wirtschaftsvertreter reagierten alarmiert auf diesen Befund: Hohe Energiekosten, unüberwindliche Bürokratie und eben die extremen Steuern wirken wie ein giftiger Cocktail.
Sollte Deutschland unfähig sein, diese „Systemfehler“ abzustellen, spiele die „Musik künftig im Ausland“, heißt es von Seiten der Wirtschaft. Denn: Schon in unseren Nachbarländern, in Polen, der Schweiz und auch in Österreich ist die Steuerlast viel geringer als hierzulande.
Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass sich neue Unternehmen in der geplanten „Strukturwandelregion“ Ostsachsen ansiedeln, wenn sie wenige Kilometer weiter bessere Standort-Bedingungen vorfinden. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Industrieflucht weg aus Deutschland weiter an Fahrt aufnimmt.
Die Lösung dieses Problems ist eigentlich recht einfach, wird in der Studie aus München erklärt. Steuern massiv zu senken, zähle zu den Maßnahmen, die ein Staat „am schnellsten“ ergreifen könne. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass der entsprechende Wille der Politiker vorhanden ist. Daran scheitert es bisher.
Aus meiner Sicht müssen sowohl die Bürger als auch die Unternehmen umfangreich entlastet werden. Arbeit muss sich schließlich sowohl für die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber lohnen.
Es ist empörend, dass eine arabische Großfamilie über das sogenannte „Bürgergeld“, ohne etwas zu tun, mehrere tausend Euro pro Monat erhält, während die fleißige Kassiererin aus dem Supermarkt, trotz eines sehr geringen Lohns, dafür Steuern zahlen muss.
Ich schlage deshalb vor, alle Geringverdiener bis 3.000 Euro brutto komplett von der Lohnsteuer zu befreien. Durch die Inflation sind diese 3.000 Euro ja leider nicht mehr das, was sie noch vor fünf Jahren einmal waren.
Darüber hinaus haben wir im Sächsischen Landtag bereits beantragt, dass die besonders Fleißigen, die Überstunden machen, ab der 38. Wochenarbeitsstunde von der Steuer- und Abgabenlast zu befreien sind. Die Altparteien lehnten diese AfD-Initiative in gewohnter Weise ab.
Um die am Boden liegende Bauwirtschaft wieder anzukurbeln, und auch um die Mieter zu entlasten, sollte der Freistaat Sachsen zudem die Grunderwerbsteuer vorerst aussetzen. CDU, Grüne und SPD hatten sie in Sachsen zu Jahresbeginn von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöht und damit die Lage weiter verschärft.
In den letzten Jahren konnte die Gier des Staates und der Altparteien nach immer mehr Steuergeldern durch das Wachstum unserer Wirtschaft befriedigt werden. Inzwischen schrumpft die Wirtschaft allerdings, während die Arbeitslosigkeit seit einigen Monaten steigt.
Diese Fehlentwicklung muss jetzt mit allen Mitteln gestoppt werden.
Langfristig ist es dazu nötig, durch die Nutzung der Kernkraft für bezahlbare Energie zu sorgen.
Kurzfristig, als Sofortmaßnahme, bedarf es aber zunächst einer Steuersenkung, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban