Stillstand bei Gefängnisbau: Regierung vernachlässigt innere Sicherheit seit zehn Jahren!

2014 beschlossen Sachsen und Thüringen, in Zwickau ein neues Gefängnis zu bauen. 2019 sollten dort die ersten Häftlinge untergebracht werden.

Der Neubau ist immer noch nicht fertig und seit Oktober 2023 herrscht „Stillstand“ auf der Baustelle. Das geht aus einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) hervor. Die Baustelle werde derzeit lediglich „planmäßig gesichert und beheizt“. Die Kosten haben sich indes von ursprünglich 150 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„In Sachsen gibt es derzeit 1.431 ausländische Intensivtäter (MITA). Nur 259 von ihnen befinden sich in Haft (vgl. 7/17039).

Allein um alle Intensivtäter inhaftieren und später abschieben zu können, bräuchten wir also drei Großgefängnisse. Der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement scheitert aber schon daran, das einstige Prestigeprojekt in Zwickau fertigzustellen.

Das zeigt: Die Regierung vernachlässigt die innere Sicherheit an allen Ecken und Enden. Die Gewaltkriminalität steigt in Sachsen währenddessen immer weiter (von 2022 auf 2023: + 16,2 %).

Die AfD fordert: Höchste Priorität für die Sicherheit unserer Bürger! Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte das Gefängnis-Desaster also längst zur Chefsache machen müssen.“

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